Einsparungen in der Innenbehörde: Polizei ist alarmiert

Werden in Hamburg künftig weniger Polizisten eingestellt und ganze Dienststellen gar aufgelöst? Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte, die Innenbehörde würde damit „eine rote Linie“ überschreiten. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das mögliche Vorhaben scharf. Das Problem: Die Innenbehörde muss im nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 wohl mit Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich rechnen.

„Polizeikräfte haben während der Corona-Pandemie ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt, sagte DPolG-Landeschef Thomas Jungfer dem Norddeutschen Rundfunk. Weiter führte er aus: „Kürzungen sind mit uns nicht zu machen.“

Hamburg: Einsparungen in der Innenbehörde: Polizei ist alarmiert

Im Sommer schien es noch so, als würde Innensenator Andy Grote in Hinblick mit dem laufenden Doppelhaushalt viele Wünsche erfüllt bekommen. „Vieles ist aber kaschiert worden“, sagt auch CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator. „Die IT-Projekte der Polizei sind durch Corona-Notkredite finanziert worden. Jetzt kommt die Bruchlandung.“

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Was er meint: Die Mittel, die die Innenbehörde zugesprochen bekam, hätten eigentlich in die durch die Pandemie gebeutelte Wirtschaft fließen sollen, nicht in die Sicherheit. Dies offenbare, dass schon der laufende Haushalt ein „schwieriger“ war. Nun müssen die Kosten der Pandemie im nächsten Haushalt irgendwie wieder reinkommen.

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Die GdP kritisiert das etwaige Vorhaben scharf und „erteilt den Sparmaßnahmen eine deutliche Absage“. Die Polizei brauche für die immer vielfältiger werdenden Aufgaben sowohl das dafür nötige Personal als auch die notwendige Ausrüstung, so Lars Osburg, GdP-Landesvize, zur MOPO. „Die Handlungsfähigkeit muss gesichert bleiben.“

Die Innenbehörde äußert sich auf Nachfrage nicht zu den möglichen geplanten Einsparungen, „da sich alles noch in der Abstimmung befindet“. Die CDU fordert dagegen Aufklärung und hat bereits eine Senatsanfrage abgeschickt. (dg)