Cum-Ex: SPD wegen Umgangs mit Warburg-Spende in Bedrängnis

Knallende Sektkorken, Razzien bei früheren SPD-Politikern, große Spenden der Warburg-Bank an die Sozialdemokraten – die Cum-Ex-Affäre hält Hamburgs Politik weiter auf Trab. Die erhaltenen finanziellen Zuwendungen seien ein klarer Fall für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sagt die Linke. Die Partei fordert die SPD auf, transparent und umfassend über die Spenden zu informieren.

Insgesamt 45.000 Euro soll Warburg 2017 an die SPD als Spendengelder überwiesen haben. Allein in der Kasse des Kreisverbands Hamburg-Mitte sollen 38.000 Euro gelandet sein, der Rest sei an den Landesverband gegangen. Mit heutigem Wissen „hätte man die Spenden damals nicht annehmen dürfen“, hatte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vor einigen Tagen eingeräumt.

Cum-Ex: Linke fordert mehr Transparenz der SPD

Norbert Hackbusch reicht dieses Eingeständnis noch lange nicht. Weder „die Beschlussfassung über die weiteren 38.000 Euro Spenden von Warburg-Tochterunternehmen“, noch „das Verhalten von Andreas Dressel zu der direkten Spende“ sei geklärt, sagte der Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss.

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Ob es richtig war, die Gelder „mit dem damaligen Wissen über den Vorwurf des Steuerraubes und über die Durchsuchungen bei der Bank“ anzunehmen, fragte Hackbusch in Richtung Dressel. Die Linke fordere die SPD auf, „umfassend“ über die Spenden zu informieren.

So sei zu klären, wann welche Spenden an die SPD gingen, was der Landesverband wusste und welche Personen anwesend waren. Auch forderte die Linke die Sozialdemokraten auf, „Grund, Sinn, Anlass und Zweck“ der Spendengelder offenzulegen.

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„Die Parteispenden stehen offensichtlich im direkten Zusammenhang mit der Lobbyarbeit des damaligen Bundestagsabgeordneten Kahrs und dem ehemaligen Innensenator Pawelczyk, die Türöffner beim Senat für die Warburg-Bank waren“, sagte Hackbusch. Damit bestehe auch ein Zusammenhang mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses. (fbo)