Bewohnerparkzonen: „Millionen-Abzocke“ oder viel zu billig?

Es ist einer der liebsten Zankäpfel der Hamburger Verkehrspolitik: das Bewohnerparken. Doch wie viel Geld nimmt die Stadt eigentlich mit den Parkscheinen für Anwohner und Besucher ein?

5.324.858 Euro und 50 Cent. So viel hat Hamburg im Jahr 2022 mit den 55 im Stadtgebiet verteilten Bewohnerparkzonen eingenommen. Spitzenreiter ist die Zone E308 (Generalsviertel) mit 234.345 Euro, Schlusslicht ist A108 (Neumühlen) an der Elbe mit schmalen 2515 Euro.

Dazu kommen noch gut 1,5 Millionen Euro Umsatz aus Besucherparkausweisen. Hier wird das Generalsviertel (55.014 Euro) von Zone AE103 rund ums Kaifu in Eimsbüttel (71.878,50 Euro) geschlagen, der letzte Platz geht abermals ans Elbufer (345 Euro). Das geht aus einer Kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker an den Senat hervor, die der MOPO vorliegt.

Bewohnerparken: CDU spricht von „Millionen-Abzocke“ – doch woanders ist es viel teurer

Rund 125.000 Euro Einnahmen verzeichnet die Stadt also durchschnittlich pro Bewohnerparkzone – dazu kommen noch 1,1 Millionen Euro aus Sondergenehmigungen für Gewerbetreibende und Handwerker aus der ganzen Stadt.

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Während CDU-Politiker Richard Seelmaecker von einer „Millionen-Abzocke für Hamburgs Bürger“ spricht, hilft ein Blick über die Landesgrenze, um den Preis von derzeit 65 Euro für ein Jahr Parken einzuordnen: Der ADAC zeigt in einer aktuellen Übersicht, dass Autofahrer in Städten wie Bremen (75 Euro), Frankfurt am Main (120 Euro) oder Bonn (360 Euro) zum Teil deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Auch viele Städte, in denen das Parken für Anwohner bislang günstiger ist als in Hamburg, planen Erhöhungen der Gebühren. Tatsächlich verursacht ein Parkplatz laut Verkehrsbehörde im Jahr Verwaltungskosten von rund 120 Euro.

Bewohnerparken soll zum „Quartiersparken“ werden

Um die Bewohnerparkzonen wird seit ihrer Einrichtung in Hamburg teils erbittert gestritten, im vergangenen Frühjahr setzte der Senat das Ausweisen neuer Gebiete überraschend aus. An einem runden Tisch mit Wirtschafts- und Verbandsvertretern wurden Verbesserungsvorschläge entwickelt, die bereits zum Teil umgesetzt wurden.

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Seitdem ist die Quote der genehmigten Sondergenehmigungen für Betriebe, die ihren Firmensitz in Bewohnerparkzonen haben, auf rund 78 Prozent für das Gesamtjahr 2023 gestiegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 lag der Mittelwert bei knapp 30 Prozent, 2021 und 2022 zwischen 40 und 45 Prozent. Anträge für das Parken beim Kunden werden fast immer (97 Prozent) genehmigt. Eine vom rot-grünen Senat auf Bundesebene angestoßene Reform der rechtlichen Grundlagen, mit der der Senat das Bewohnerparken zum „Quartiersparken“ weiterentwickeln will, liegt derzeit beim Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP).