Antisemitismus in Hamburg explodiert – Palästina-Gruppe als extremistisch eingestuft
Die Zahl der als extremistisch eingestuften Straftaten ist in Hamburg im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Besonders durch den Nahost-Konflikt gab es im vergangenen Jahr immer wieder Aktionen mit antisemitischem Bezug. Eine Hamburger Palästina-Protestgruppe war hierbei besonders auffällig – und wurde nun als gesichert extremistisch eingestuft.
Der eskalierende Nahost-Konflikt wirkt sich in Hamburg auf nahezu alle extremistischen Bereiche aus. Im vergangenen Jahr habe es eine Vielzahl von Aktionen, Protesten und auch niederschwelliger Straftaten gegeben, „die dann häufig mit einem israelfeindlichen, antisemitischen Bezug verbunden waren“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts. „Das ist auch der Haupttreiber für den Anstieg im Bereich der Zahlen der politisch motivierten Kriminalität.“
„Thawra! Hamburg“ gesichert extremistisch
In diesem Zusammenhang sei auch die Gruppe „Thawra! Hamburg“ als gesichert extremistisch eingestuft worden, sagte der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß. Die Gruppe, die im vergangenen Jahr das propalästinensische Protestcamp an der Moorweide mitorganisiert hatte, sei von deutlichem Antisemitismus, der Ablehnung des Existenzrechts Israels und durch die Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen geprägt.
Die CDU Hamburg begrüßt diese Einstufung: „Islamistische und antisemitische Gruppierungen scheuen inzwischen auch vor der öffentlichen Darstellung ihrer feindlichen Gesinnung nicht mehr zurück“, so Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er betont: „Die Zahl derer, die unsere Art des Zusammenlebens ablehnen und bekämpfen, ist weiterhin hoch. Die Bekämpfung jeglicher Form von politischem, religiösem oder sonstigem Extremismus ist nach wie vor die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes, der in Hamburg eine unverzichtbare Arbeit leistet.“
Grote sieht Rechtsextremisten weiter als größte Gefahr
Während sich die Zahl der als extremistisch eingestuften Straftaten im vergangenen Jahr teils vervielfacht hat, stagnierte das Personenpotential in den verschiedenen Extremismusbereichen. Größte Gruppe bilden dem Bericht zufolge mit 1900 Personen nach wie vor die Islamisten (2023: 1840), vor den Linksextremisten, denen 1050 Personen (2023: 1060) zugerechnet werden. Das Personenpotential der Rechtsextremisten blieb mit 400 (2023: 390) ebenfalls nahezu unverändert.
Dennoch geht nach Ansicht von Innensenator Grote vom Rechtsextremismus nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie aus. Zwar gehe auch vom Islamismus eine hohe Bedrohung aus, die Gefährdung sei mit Blick auf eine mögliche Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aber geringer.
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Auch die Hamburger Linksfraktion sagt hinsichtlich des Verfassungsschutzberichts: „Die größte Gefahr für die Demokratie kommt von rechts.“ Dabei kritisiert die Fraktion die Analyse des Verfassungsschutzes: Die Radikalisierung durch rechte Netzwerke und die Rolle der AfD würden verharmlost werden, so Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Stattdessen geraten antifaschistische Initiativen ins Visier – die engagierte Zivilgesellschaft wird unter Generalverdacht gestellt, während rechte Strukturen ungehindert weiter wachsen.“
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