AfD lädt Potsdam-Teilnehmer ins Rathaus ein – Linke fordert Hausverbot
Die Hamburger AfD hat einen der Teilnehmer des rechtsextremen Treffens in Potsdam ins Hamburger Rathaus eingeladen – obwohl sich der Vorsitzende Dirk Nockemann noch vor kurzem in der MOPO von den dort besprochenen Remigrationsfantasien distanziert hatte.
Ulrich Vosgerau (CDU) ist selbst vielen in seiner eigenen Partei ein Dorn im Auge: Der Berliner Anwalt tritt für die AfD als Sachverständiger auf, sitzt im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, ist Mitglied der Werteunion, die der inzwischen von seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Verfassungsschutz, beobachtete Hans-Georg Maaßen als eigene Partei etablieren will – und er war eines von zwei CDU-Mitgliedern, die an dem Treffen in Potsdam teilnahmen, das erst durch die Recherche des Portals „Correctiv“ öffentlich bekannt wurde.
AfD im Opfermodus: „mediale Hetzjagd“
Die dort von Rechtsextremen wie dem Österreicher Martin Sellner verbreiteten Remigrationspläne, die nicht nur Menschen anderer Staatsbürgerschaft, sondern auch viele Deutsche beträfen, lösten eine Welle der Empörung aus. In ganz Deutschland gehen seitdem Menschen bei den mutmaßlich größten Demonstrationen der jüngeren Vergangenheit auf die Straße, um gegen die AfD zu protestieren.
Die wiederum verfällt in den Opfermodus, spricht von einer „nie dagewesenen medialen Hetzjagd“ und behauptet, alles sei ganz anders gewesen. Deswegen hat die Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion Vosgerau zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ ins Hamburger Rathaus eingeladen. Der solle „Fakten statt böswilliger Fake News“ präsentieren.
AfD-Chef hatte sich von Deportationsfantasien distanziert
Dabei hatte der Landesvorsitzende und Fraktionschef Dirk Nockemann noch vor kurzem im MOPO-Interview postuliert, an einer Veranstaltung teilzunehmen, bei der Sellner als Redner eingeladen ist, sei „ohne Sinn und Verstand“ und wer fordere, auch deutsche Staatsbürger abzuschieben, habe „nicht mehr alle Latten am Zaun“.
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Dem „Spiegel“ hatte Vosgerau gesagt, die Darstellung des Treffens sei „eine einzige Inszenierung“. Er sei in Potsdam gewesen, weil er gehört habe, „dass Sellner persönlich ein angenehmer Typ sein soll, der nicht fanatisch wirkt. Also habe ich gern die Gelegenheit wahrgenommen, ihn persönlich kennenzulernen“.
AfD lädt Potsdam-Teilnehmer ein: Linke fordert Hausverbot
Die Linke will dem Versuch, das Potsdam-Treffen in ein vermeintlich verfassungskonformeres Licht zu rücken, einen Riegel vorschieben. Sie fordert, „Herrn Vosgerau und auch allen anderen Teilnehmer:innen dieses widerwärtigen Treffens die Räume im Rathaus sowie auch alle anderen Räumlichkeiten der Bürgerschaft zu entziehen“, so die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir.
Carola Veit als Hausherrin solle ein Hausverbot erteilen: „Die in den vergangenen Wochen vielzitierte ‚wehrhafte Demokratie‘ ist keine Floskel, sondern sie muss gelebt und umgesetzt werden. Dazu gehört es auch, rassistischen Aktivist:innen rund um die AfD keine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.“
