Jugendorganisationen überprüft: „Das Problem ist nicht der Verfassungsschutz“
Die „Schlapphüte“ vom Inlandsgeheimdienst sind es nicht gewohnt, von einer linken Abgeordneten gelobt zu werden. Umso bemerkenswerter, was Olga Fritzsche, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bürgerschaft, da in einer Pressemitteilung schreibt: „Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat völlig korrekt reagiert.“
Damit spielt sie auf die umstrittene Überprüfung etlicher Hamburger Jugendverbände im Auftrag des Landesjugendamtes an. Das LfV hat nach Fritzsches Überzeugung so gehandelt, wie es nach dem Gesetz handeln durfte und musste: Es teilte in seiner Antwort an das Landesjugendamt lediglich mit, dass keine der genannten Organisationen ein Beobachungsobjekt sei. Punkt.
„Hinweise auf untragbare Zustände im Landesjugendamt“
„Das Problem ist nicht der Verfassungsschutz, das Problem liegt eindeutig beim Landesjugendamt, das die Überprüfung veranlasst hatte“, stellt Olga Fritzsche klar. „So eine Rundum-Abfrage auch noch als Handeln im Sinne der Verbände darzustellen, lässt überhaupt kein Problembewusstsein erkennen. So geht’s wirklich nicht.“
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Zur Erinnerung: Weil ein einzelner Hamburger Jugendverein im Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch eingestuft wird, hatte das Landesjugendamt eine Liste sämtlicher anerkannter Träger der Jugendhilfe an das LfV gesandt, mit der Bitte nachzusehen, ob sich darunter weitere Organisationen befinden, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Olga Fritzsche machte diesen Vorgang durch eine Kleine Anfrage an den Senat erst öffentlich. Sie kündigt jetzt eine weitere Kleine Anfrage an. Den Jugendverbänden rät sie, sich zu wehren. Sie ist überzeugt, die Weitergabe von Daten an den Verfassungsschutz sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt und deshalb ein Rechtsverstoß gewesen. Im Widerspruch dazu hatte die Sozialbehörde die Kontaktaufnahme mit dem Verfassungsschutz als rechtlich einwandfrei bezeichnet.
„Fachkräfte bekommen Knüppel zwischen die Beine geworfen“
Olga Fritzsche ist überzeugt, dass – über die Geschichte mit der Verfassungsschutzanfrage hinaus – im Landesjugendamt „untragbare Zustände“ herrschen. „Hinweise aus dem Umfeld der Sozialbehörde legen nahe, dass sich Mitarbeiter Bossing, Mobbing und psychischen Übergriffen ausgesetzt sehen. Viele Stellen sind in der Folge unbesetzt.“ Olga Fritzsche: „Ich mache mir wirklich Sorgen um die Fachkräfte dort, die in dem ganzen Schlamassel versuchen, gut und verantwortungsvoll ihre Arbeit zu machen und ständig solche Knüppel zwischen die Beine bekommen.“
