IHZ Hamburg
  • Wegen der Beteiligung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) ist der Islam-Staatsvertrag äußerst umstritten.
  • Foto: picture alliance / dpa/Marcus Brandt

Neue Debatte um umstrittenen Islam-Staatsvertrag

Die Hamburgische Bürgerschaft soll nach dem Willen der rot-grünen Koalition an der Evaluation des umstrittenen Islam-Staatsvertrags beteiligt werden. In einem am Sonntag gemeinsam veröffentlichten Antrag für die Parlamentssitzung am 2. März wollen SPD und Grüne eine ergänzende Begleitung der Evaluation durch die Abgeordneten ermöglichen. Bislang sind nur die islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften und der Senat an der Auswertung der im November 2012 unterzeichneten Verträge beteiligt.

Der Islam-Staatsvertrag ist wegen der Beteiligung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) äußerst umstritten. Das als extremistisch eingestufte IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit 1993 im Verfassungsschutzbericht erwähnt, da es sich mit seinen islamistischen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte. Das IZH ist Mitglied des Schura-Landesverbands Hamburg, der als Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg zusammen mit dem Ditib-Landesverband und dem Verband der Islamischen Kulturzentren den Staatsvertrag mit der Stadt unterschrieben hat.

Evaluation: Beteiligung der Hamburger Bürgerschaft an umstrittenem Islam-Staatsvertrag

In der Vergangenheit hatten bereits CDU, AfD und FDP die Kündigung des Abkommens gefordert. Der religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Ekkehard Wysocki, ist jedoch überzeugt: „Fest steht heute, dass die Staatsverträge Kanäle des Dialogs eröffnet haben und zu einem Bindeglied zwischen Stadt und Religionsgemeinschaften geworden sind.“ Die Verträge böten auch bei Problemen eine Gesprächsbasis.


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„Dazu gehört etwa auch der kritische und klare Dialog mit der Schura zur Rolle ihrer Mitgliedsorganisation IZH, die unter anderem durch die Teilnahme an antisemitischen Demonstrationen negativ aufgefallen ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“

Der Grünen-Religionsexperte Michael Gwosdz betonte, die Verantwortung für die Auswertung der Verträge liege in erster Linie beim Senat. „Als Bürgerschaft ist es uns aber ein sehr wichtiges Anliegen, diesen Prozess zu begleiten.“

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Entsprechend sollen Senat und die Religionsgemeinschaften erstmals vor der Sommerpause und dann abschließend Ende Oktober über den Stand der Dinge berichten. (mp/dpa)

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