Neue Corona-Grenze: Hamburger Widerstand gegen Merkel-Plan gescheitert
Corona-Schlappe für den Senat! Gemeinsam mit Bremen und Berlin hat sich Hamburg gegen einen Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt – und ist gescheitert. Die Kanzlerin besteht darauf, dass Landkreise und kreisfreie Städte ab einer gewissen Infektionszahl die Lockerungen wieder zurücknehmen müssen.
Dieser Plan ist Teil der Beratungen, die am Mittwoch zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder stattgefunden haben. Eine der Kernbotschaften dabei war, dass die Länder in der Corona-Krise weitgehende Verantwortung für die Lockerung von Beschränkungen erhalten – sie sollen aber auch eventuell wieder nötige Verschärfungen garantieren.
Merkel-Plan: Neue Corona-Grenze für die Länder
Ganz konkret heißt das: Die Länder sollen sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird.
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In der Schalte hatte es zuvor heftige Diskussionen gegeben, weil vor allem die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen diese Obergrenze nicht akzeptieren wollten. „Wir können nicht regionalisieren“, heißt es aus dem Senatsumfeld. „Wir können keine Bezirke oder Stadtteile einzeln mit Beschränkungen belegen – sondern müssen das ganze Land damit belasten.“
Hamburg: Keine Corona-Lockerungen für einzelne Bezirke
Kann man nicht – oder will man nicht? Klar ist: Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hatte kürzlich im MOPO-Interview von einer „Schnapsidee“ gesprochen, in einem Stadtstaat wie Hamburg in unterschiedlichen Stadtteilen separate Lockerungen der Maßnahmen durchführen zu wollen.
Dabei könnte das in einigen Bezirken durchaus Sinn ergeben. Wie aus den aktuellsten Lageberichten des Senats hervorgeht, gab es beispielsweise in Bergedorf und Hamburg-Mitte vom 1. bis zum 3. Mai keine offiziell erfassten Neuinfektionen. „Ein einzelner Tag kann uns keine neuen Erkenntnisse bringen. Wir müssen über einen Zeitraum von ein, zwei Wochen schauen“, betonte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) jedoch jüngst.
Corona-Regeln: Hamburg setzt sich in einem Punkt durch
Die Kritiker der Corona-Grenze bei Infektionszahlen warnten auch davor, dass möglicherweise aus Angst vor neuen Beschränkungen einfach weniger getestet werde, um nicht in die Gefahr zu geraten, am Ende über dem Grenzwert zu liegen – Merkel selbst soll sich dem Vernehmen nach jedoch mit ihrem Plan durchgesetzt haben. Aber nicht gänzlich.
„Wir haben für Flexibilität kämpfen müssen. Das haben wir geschafft“, heißt es aus dem Senatsumfeld. So sei der Passus, dass die Beschränkungskonzepte sich daran orientieren müssten, was vor dem 20. April bundesweit gegolten habe, gestrichen worden. „Sonst wäre quasi die ganze Stadt wieder lahmgelegt worden“, heißt es aus Hamburg. Das wird nun erstmal nicht geschehen.
