Standpunkt: So schaffen wir die Obdachlosigkeit ab
Mareike Engels (33) ist Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen. Ihre politischen Schwerpunkte sind Sozial-, Frauen- und Genderpolitik. Im MOPO-Standpunkt stellt sie die sieben Maßnahmen vor, mit der ihre Partei Obdachlosigkeit in Hamburg bekämpfen will.
1030 zusätzliche Schlafplätze für Obdachlose als Erfrierungsschutz. Das bietet das Winternotprogramm, das die Stadt jetzt gestartet hat. Alle sollen hier ein Bett erhalten können. Das ist als Akuthilfe wichtig. Hinzu kommt: Wir können so Obdachlose mit dem Hilfesystem in Kontakt bringen und sie in weitergehende Hilfen vermitteln. Hier hat das private Engagement der Initiativen in den Lockdown-Phasen wertvolle Hinweise gebracht. Wir Grüne setzen auf sieben Maßnahmen im Kampf gegen Obdachlosigkeit.
Niemand ist freiwillig obdachlos, aber nicht alle können Hilfen des Sozialstaates annehmen. Sie scheitern an bürokratischen Hürden, verheddern sich in Zuständigkeiten oder können keine Perspektive mehr für sich erkennen. Viele haben aufgrund ihres Aufenthaltsstatus leider keinen Zugang zu Sozialleistungen und drohen in die Verelendung zu rutschen. Was dagegen hilft:
1. Das Winternotprogramm muss Schutzraum sein, nicht nur vor Kälte. Denn nur wer etwas zur Ruhe kommt, kann für sich Perspektiven und Ziele entwickeln und auch Hilfen annehmen. Verbesserte Standards in den Notunterkünften sind dafür ein wesentlicher Schritt. Statt der früher üblichen Schlafsäle gibt es jetzt kleinere Zimmer für zwei bis drei Personen und auch immer mehr Einzelzimmer. Zudem werden an den Standorten Duschen, medizinische Versorgung und frische Kleidung geboten.
2. Langfristig Räumlichkeiten vorhalten: Als Grüne waren wir begeistert von den zivilgesellschaftlichen Initiativen, die im Lockdown kurzerhand die „Hotelunterbringung“ von vielen Obdachlosen ermöglicht haben. Dass die Sozialbehörde jetzt ehemalige Hotels für das Winternotprogramm anmietet, ist auch eine Erkenntnis aus dem Erfolg der privat organisierten Unterbringungen. Im Sozialausschuss wurde jetzt mitgeteilt, dass ein Hotel auf St. Pauli gekauft werden konnte. So stehen Räumlichkeiten langfristig für die Unterbringung von Obdachlosen in Einzelzimmern zur Verfügung.
3. Wohnraum vermitteln ist das A und O! Die EU fordert die Mitgliedstaaten auf, bis 2030 Obdachlosigkeit zu überwinden. Dabei vor allem wichtig: die Wohnraumvermittlung. Hier ist Finnland Vorreiter, das seit 2008 auf „Housing First“ setzt und als einziges Land in Europa zuletzt die Obdachlosigkeit senken konnte. Dort mietet, kauft oder baut eine speziell dafür vorgesehene Stiftung Wohnungen. Reduzieren konnte Finnland dadurch die Anzahl teurer Notunterkünfte und die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Obdachlosigkeit.
Der Wohnungsmarkt und steigende Mieten sind ein Problem – für viele Menschen. Zur Verhinderung und Überwindung von Obdachlosigkeit brauchen wir viel mehr Wohnungen im niedrigen Preissegment, mehr Sozialwohnungen und eine effektive Mietpreisbremse.
Nach 16 Jahren CDU-Regierung im Bund müssen sich die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Unterstützung von Menschen in Armut, beim Bau von Sozialwohnungen und beim Mietrecht strukturell verbessern. Hamburg unternimmt schon viel, kann aber durch den ambitionierteren Kauf und Bau von Wohnungen mit Belegungsbindungen sowie der Akquise neuer Kooperationspartner in der Wohnungswirtschaft noch mehr tun, um Wohnungslose mit Wohnraum zu versorgen.
Das könnte Sie auch interessieren: Hamburg kauft ein Hotel für Obdachlose
In Folge eines Antrages der Grünen und der SPD in der Bürgerschaft, hat die Sozialbehörde vergangene Woche das Modellprojekt zu „Housing First“ ausgeschrieben. Dies kann und sollte der Beginn eines Paradigmenwechsels in der Wohnungslosenhilfe in Hamburg sein.
4. Obdachlosigkeit verhindern, bevor sie entsteht! Prävention von Wohnungsverlust ist wichtig. Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle arbeiten effektiv und können in etwa drei von vier Fällen den drohenden Wohnungsverlust wegen Mietschulden oder anderer Gründe abwenden. Aber gerade Menschen, die in psychische Krisen stürzen, verlieren noch zu häufig ihre Wohnung. Und auch die vielen Menschen, die zwar bei anderen Personen unterkommen, aber nicht über einen abgesicherten Mietvertrag verfügen, sind rechtlich häufig ungeschützt vor Wohnungslosigkeit.
5. Armut bekämpfen! Wohnungslosigkeit und Armut hängen fast immer eng zusammen. Deswegen brauchen wir eine entschiedene Armutsbekämpfung mit einer armutsfesten Grundsicherung als Fundament. Die anvisierte Abschaffung von Hartz IV und Einführung eines Bürgergeldes machen Hoffnung.
6. Sanktionen abschaffen! Die laufenden Koalitionsverhandlungen stellen nicht nur beim Klimaschutz die Weichen, sondern auch für den Kampf gegen Armut und für soziale Teilhabe. Werden Sanktionen abgeschafft? Gibt es Verbesserungen bei den Kosten für die Unterkunft? Und wie können Menschen, zum Beispiel aus anderen europäischen Ländern, leichter Zugang zu existenzsichernden Leistungen und nachhaltiger Hilfe bekommen? Das gilt es anzugehen.
Das könnte Sie auch interessieren: Hilfe für obdachlose Menschen: Der Kältebus startet wieder
7. Wir alle sind gefragt! Wichtig ist, dass wir alle im Winter unsere Augen offenhalten: Den Kältebus rufen, Geld oder Sachen spenden, uns freiwillig engagieren. Für die Politik gilt’s aber die Ärmel hochzukrempeln und die strukturellen Probleme zu lösen, um Obdachlosigkeit zu überwinden. So dass ein Winternotprogramm in der Form hoffentlich ab 2030 nicht mehr notwendig ist.
