Verkehrspolitik: Stoppt den Beton- und Asphalt-Wahn der FDP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP gefällt sich mal wieder in der Rolle des Ewiggestrigen. Die Kritik an seiner Politik kann man noch so oft wiederholen – auch in dieser Zeitung: Sie prallt an ihm ab.

Jetzt stellt sich seine Kabinettskollegin, Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen, gegen Wissing und widersetzt sich dessen Plänen, neue Fernstraßen und Autobahnen schneller genehmigen zu lassen. Solche Pläne, so die wackere Grüne, seien „ganz sicher nicht sinnvoll” in Zeiten von Klimakrise und Artensterben.

Straßen- und Brückenbau: Wissing will Tempo machen

Wissing will beim Straßen- und Brückenbau Tempo machen und die Planungszeiten für solche Vorhaben halbieren. Dafür, so deutete er an, müsste man womöglich die Rechte von Umweltschutzverbänden beschneiden. Man sehe, so der FDP-Minister in einem Interview, dass Prozesse geführt würden, um Infrastrukturvorhaben „so lange wie möglich hinauszuzögern. Das muss vermieden werden.”

Der Umweltministerin, die den Beton- und Asphalt-Wahn ihres Kollegen Wissing bremsen möchte, kann man nur zurufen: „Steffi, bleibe hart!” Denn es ist schon frappierend, wie der Verkehrsminister und insgesamt seine FDP die alarmierenden Zeichen der Zeit ignorieren. Erderwärmung, Klimakatastrophe, Artensterben – das alles wegen der Luftverschmutzung, die wir immer noch nicht bremsen können.

Straßenverkehr hat bei Wissing (FDP) Vorrang

Wissing aber macht ungerührt weiter, gibt dem Straßenverkehr – einer der Hauptquellen der Schadstoffe – weiterhin ungerührt Vorrang. Es lässt ihn scheinbar kalt, dass sein Ministerium besonders schlecht dasteht, wenn man die Bemühungen der Ressorts für den Klimaschutz vergleicht. Erst kürzlich sahen Experten auf diesem Feld bei dem Wissing-Ministerium besonders starke Defizite und nannten seine Vorhaben völlig ungenügend. Wissings sogenanntes Sofortprogramm für den Klimaschutz sei „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch”.

Dieser Tage gab es wegen des Streits um den Straßen- und Autobahnbau ein Krisentreffen mit Lemke, Wissing und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man sei ohne Einigung auseinandergegangen, wurde hinterher bekannt. Wenn die SPD den Umweltschutz so ernst nimmt, wie sie immer wieder vorgibt, könnte der Kanzler vielleicht mal ein Machtwort sprechen. Oder ist das zu simpel gedacht?

Verkehrsminister betreibt klimaschädliche Betonpolitik

Ausgerechnet Volker Wissing mit seiner Politik gegen Umwelt und Klima tönt am lautesten, wenn sich Aktivisten der „Letzten Generation” mal wieder irgendwo festkleben, zuletzt am Flughafen München, und dafür den Verkehrsfluss für ein paar Stunden stören. „Kriminelle Machenschaften”, wetterte er. Der Rechtsstaat müsse sich gegen solche Straftäter „entschlossen zur Wehr setzen”.

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Wenn er den Mund so voll nimmt, möchte man den Minister und Staatsdiener Volker Wissing doch mal an seinen Amtseid erinnern. Darin hatte sich auch der Verkehrsminister verpflichtet: „…dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde”.

Schaden vom deutschen Volke wenden … mit seiner klimaschädlichen Betonpolitik tut dieser Luftverpestungsminister Volker Wissing das ganz bestimmt nicht.