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Habeck Kohle EU
  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die Deutschen zum Energie
  • Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Kohle-Boom und Atomausstieg: Deutschlands dilettantische Energiepolitik

Putin dreht langsam das Gas ab – und Deutschlands dilettantische Energiepolitik rächt sich gleich mehrfach. Erst haben wir den Atomausstieg vor dem Kohleausstieg gemacht. Klimatechnisch war das Blödsinn, hat es doch dazu geführt, dass Kohlemeiler neu gebaut wurden, u.a. der in Moorburg. Dann wurde der Kohleausstieg beschlossen – in dessen Folge gerade neue Gaskraftwerke gebaut oder geplant werden. Parallel wurde die Solarindustrie in den Ruin getrieben, der Windkraftausbau abgewürgt, aber die Abhängigkeit von Russland erhöht.

Jetzt stellen wir fest: Gas ist zwar perfekt zum Ausgleich der schwankenden Erneuerbaren, macht aber erpressbar. Dennoch wurden am vergangenen Silvester, während Putin bereits 150.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze versammelt hatte und allen klar war, dass die Pipeline Nord Stream 2 keine Zukunft hat, drei Atommeiler ausgeschaltet. Und im Winter, wenn eine verlässliche Versorgung wegen des höheren Verbrauchs und der besonders großen Unzuverlässigkeit der Erneuerbaren („Dunkelflaute“) am wichtigsten sein wird, sind die letzten drei Meiler dran.

Ausgerechnet Habeck will mehr Kohle verfeuern

Dabei hat Deutschland bereits im Mai so viel Strom aus dem knappen Gas produziert wie noch nie zuvor, gleichzeitig weiß niemand, ob wir im Winter genug Gas zum Heizen haben und die Politik erwägt „Frier-Prämien“ und gesetzlich verordnetes Heizungsabdrehen.

Da wäre es also angebracht, mit aller Kraft eine kurze Verschiebung des Atomausstiegs zu organisieren – zumindest, bis die Versorgung mit Gas aus anderen Quellen gesichert sein wird. Doch ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck will lieber mehr Kohle verfeuern, um seiner Partei keine neue Atomdebatte aufzuhalsen.

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Ein entsprechendes Gesetz soll am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden. Parallel will Habeck bereits abgeschaltete Kohlemeiler als „Gasersatzreserve“ ertüchtigen – damit diese kurzfristig wieder eingesetzt werden können.

„Das bedeutet mehr Kohlekraftwerke“

„Das bedeutet, so ehrlich muss man sein, dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken“, sagt Habeck. Was er nicht sagt: Dass Energiepolitik, die mehr auf Ideologie denn Realismus basiert, am Ende zum Gegenteil dessen führt, was man eigentlich wollte. 

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