Kampf gegen Islamisten: Auf einem Auge blind

Immerhin tut sich was: Nachdem am Samstag 1100 Islamisten mit wirren Kalifats-Thesen und in weinerlicher Opferpose protestierten, gibt es einen bundesweiten Aufschrei, am Samstag ist zudem eine große Gegendemo in Hamburg geplant. Im Februar 2023 war das noch anders: Dreimal so viele Islamisten grölten da am Steindamm ihre Steinzeit-Thesen. Politische Reaktionen: null.

Wegschauen war bequemer, der Kampf gegen Extremisten wurde lieber dort geführt, wo die Gegner der Demokratie zur eigenen Ideologie passten. Seit dem 7. Oktober, seit das Massaker der Hamas auch auf unseren Straßen verteidigt wurde, geht das nicht mehr. Doch auf ernsthafte Konsequenzen wartet man bislang vergebens.

Große Worte, keine Konsequenzen

Zwar kommen plötzlich markige Worte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), das Islamische Zentrum (IZH) mit der Blauen Moschee ist aber immer noch nicht verboten. Justizminister Marco Buschmann (FDP) rät Kalifat-Fans auszuwandern – lieber würde man wissen, wie er verhindern will, dass diese von seinem erleichterten Einbürgerungsrecht profitieren.

Wenn die Hamburger Linke eine Erklärung zu der islamistischen Machtdemonstration mit dem Satz beginnt: „Antimuslimischer Rassismus ist ein großes Problem“ – dann hat sie offenbar die aktuelle Problemlage noch nicht ganz erkannt. Wenn SPD und Grüne nach der Demo eine Sondersitzung des Innenausschusses ablehnen, weil sie fürchten, davon könnte die CDU profitieren, dann fragt man sich, wie entschieden sie im Kampf gegen Islamismus wirklich sind.

Ein Totalausfall sind erneut die muslimischen Verbände: Vom Zentralrat der Muslime kam nach der islamistischen Machtdemonstration kein Wort, Schura und Ditib in Hamburg konnten sich auf MOPO-Anfrage auch Tage später nicht zu einer Distanzierung durchringen – beide Gruppen gestalten aber weiter den Religionsunterricht an unseren Schulen.

Integration junger Muslime in Teilen gescheitert

Dabei zeigt die Radikalisierung hier geborener junger Muslime, wie sehr auch diese Organisationen in der Jugendarbeit versagen: Eine gerade veröffentlichte, nicht repräsentative Studie unter muslimischen Schülern in Niedersachsen kam zu folgendem Ergebnis: Knapp die Hälfte hält einen „islamischen Gottesstaat“ für die beste aller Staatsformen, zwei Drittel halten den Koran für wichtiger als deutsche Gesetze. Die Integration junger Muslime ist, so viel scheint klar, in Teilen komplett gescheitert. Und wenig deutet darauf hin, dass wir all diejenigen, die derzeit jedes Jahr dazukommen, besser integrieren als die Generationen vor ihnen.