„Was muss noch passieren?“ Hamburger Parteien streiten über Umgang mit Islamisten

Wie drängend ist das Islamisten-Problem in Hamburg? Drängend genug für eine Sondersitzung des Innenausschusses? Die hatte die CDU nach der lautstarken Kalifats-Demo am vergangenen Samstag beantragt, ist aber an Rot-Grün gescheitert. Die Hamburger Regierungskoalition erklärt, es reiche, das Thema in sechs Wochen zu besprechen, wenn der Ausschuss sich ohnehin trifft. Da müsse man jetzt nicht aufgeregt sein. Die CDU ist empört, die SPD kontert in ebenso scharfem Ton. Man merkt: Es stehen Europa- und Bezirkswahlen vor der Tür.

Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion, geht SPD und Grüne frontal an: Erst hätten die ein Verbotsverfahren gegen „Muslim Interaktiv“ abgelehnt und nun wollen sie keine vorgezogene Sondersitzung des Innenausschusses, obwohl doch gerade Islamisten durch St. Georg marschiert seien und die Einführung des Kalifats gefordert hätten.

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„Was muss eigentlich noch passieren, damit SPD und Grüne endlich aufwachen?“ fragt Thering:„Das war eine islamistische Machtdemonstration und es ist ein Armutszeugnis, dass SPD und Grüne darüber noch nicht einmal in einer Sondersitzung des Innenausschusses diskutieren wollen.“

SPD wirft CDU „parteipolitische Profilierung“ vor

Die SPD wirft der CDU im Gegenzug vor, dass sie die Islamisten-Demo dafür nutze, sich parteipolitisch zu profilieren. Der Innenausschuss befasse sich bei seiner nächsten Sitzung am am 6. Juni mit „Muslim Interaktiv“ und nicht vorher. Basta. „Aufgeregte Forderungen nach einer Sondersitzung führen daher ins Leere“, heißt es in einer Erklärung der SPD.

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Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gibt sich dann auch betont unaufgeregt: „Mit Blick auf ‚Muslim Interaktiv‘ stellen wir fest, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist und alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.“ Ein Verbot der Demo sei nicht rechtlich möglich gewesen, das habe die Polizei „intensiv geprüft.“ Außerdem prüfe die Staatsanwaltschaft gerade, ob Parolen und Transparente, die auf der Demonstration gezeigt wurden, strafrechtlich relevant sein können. Kein Grund also, sich zu einer Sondersitzung zu treffen.