Hamburgs Hafen-Autobahn: Stoppt diese unendliche Peinlichkeit einfach
Wer wissen will, warum es in Deutschland derzeit an allen Ecken und Enden kriselt, muss sich nur die unendliche Geschichte der Hafenautobahn A26-Ost anschauen – die heute per Gerichtsurteil gestoppt wurde.
Erste Planungen für eine in Ost-West-Richtung durch den Hafen laufende Autobahn gibt es schon in den 1930er Jahren. Seit den 80er Jahren brüten sie in den zuständigen Behörden unter diversen Regierungen über die „Hafenquerspange“, immer wieder werden neue Varianten, Brücken und Tunnellösungen geprüft – und wieder verworfen.
2011 fällt dann doch noch ein Beschluss: Die von Stade kommende A26 (deren Planung auch einige Jahrzehnte dauerte) soll über Moorburg und den Südrand Wilhelmsburgs A7 und A1 verbinden und so die enormen Lkw-Verkehre kanalisieren, die bislang durch Harburg und über Wilhelmsburg und die Veddel verlaufen.
Kein Geld für zwei Brücken über die Süderelbe
Wer jetzt dachte, es wird gebaut, lag falsch. Die Jahre ziehen ins Land, es wird weiter geplant und geprüft. Bürger und Verbände klagen, die Grünen versuchen, das Projekt zu verhindern, Anwohner werden eingebunden.
Zwischendurch fällt auf, dass mit dem Neubau der Köhlbrandbrücke nur wenige Kilometer weiter nördlich ja gleich zwei Riesenbrücken über die Süderelbe gestemmt werden müssten – und dafür erstens gar kein Geld sowie zweitens, angesichts des Nicht-Wachstums des Hafens, auch gar kein Bedarf vorhanden ist.
A26-Ost: Gericht stoppt Planung des Hamburger Senats
Doch der Senat ignoriert alle Warnungen von Naturschützern und Finanzpolitikern und plant munter weiter seine Autobahn durch ein wertvolles Moorgebiet. Das wurde ihm heute zum Verhängnis: Das Bundesverwaltungsgericht hat gleich den ersten von drei Planfeststellungsbeschlüssen in einem Urteil als „rechtswidrig und nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Das Gericht begründete das Urteil damit, dass eine von den Umweltverbänden favorisierte kürzere, günstigere und womöglich klimafreundliche Trassenführung nicht ausreichend geprüft worden sei.
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Und das nach Jahrzehnten der Planung. Die Wirtschaftsverbände sind schockiert, die Umweltschützer jubeln. Und die SPD-geführte Wirtschaftsbehörde steht vor einem Scherbenhaufen. Zwar kann sie die nötigen Prüfungen nachreichen und damit den Beschluss noch heilen. Doch das dürfte wieder Jahre dauern.
Dass es in mehr als 40 Jahren nicht gelingt, eine angeblich dringend nötige Autobahn auch nur fertig zu planen, lässt zwei Schlüsse zu: Entweder sind die Behörden den rechtlichen Anforderungen heutiger Verkehrsplanung nicht mehr gewachsen. Oder die Autobahn ist gar nicht wirklich nötig. In den beiden Fällen sollte der Hamburger Senat das Projekt A26-Ost beerdigen und sich darauf konzentrieren, so schnell wie möglich die Köhlbrandbrücke und alle anderen Elbquerungen zu erneuern. Das darf nicht auch noch Jahrzehnte dauern.
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