Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag.
  • CDU-Chef Friedrich Merz (Archivbild)
  • Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

General-Debatte: In welchem Punkt „Klassenkämpfer“ Merz Recht hatte

Dass ausgerechnet Friedrich Merz den Kanzler wegen der vermasselten Energiepolitik attackiert, das ist natürlich wirklich etwas eigen. War es doch nicht nur, aber vor allem die Union, die die Energiewende blockierte, wo es nur ging. Aber in einer Sache, da hatte Merz doch einen Punkt bei der Generaldebatte.

Und da war er sich – ganz Salon-Sozialist – ungewöhnlich einig mit der Fraktionschefin der Linken: Er und der Kanzler, sie beide brauchen die 300 Euro Energie-Pauschale sicher nicht. Schon vor Wochen hatte „Klassenkämpfer“ Merz vorgeschlagen: Warum nicht 1000 Euro für das untere Gehalts-Drittel anstatt 300 Euro für jeden?

Viele ärmere Haushalte werden kaum durch den Winter kommen

In die gleiche Richtung ging auch die Kritik der Linken Amira Mohamed Ali: Zynisch muss das „You’ll never walk alone“ des Kanzlers klingen für diejenigen ärmeren Haushalte, bei denen künftige Gas-Rechnungen allein ein Viertel bis ein Drittel des Budgets auffressen.

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Natürlich kann ein umfassendes Entlastungspaket nie alle Wünsche erfüllen, gemeckert wird immer. Aber wenn die Ampel ihr solidarisches Kümmer-Image wirklich pflegen will, dann müssten beim nächsten Paket mindestens eine Gaspreis-Bremse und gezieltere Unterstützungen für Ärmere her. Mindestens.

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