Zahlreiche Autos stehen an einer Ampel an der Sternbrücke, während dort eine Bahn drüber fährt
  • „Hamburg ist Stauhauptstadt“ – die CDU kritisierte am Mittwoch in der Bürgerschaft die rot-grüne Verkehrspolitik. (Symbolbild)
  • Foto: picture alliance/dpa/Markus Scholz

Zoff um Hamburger Verkehrspolitik: CDU mit scharfer Kritik – Rot-Grün kontert

Zu viele Staus, schlecht koordinierte Baustellen und unpünktliche Busse – so lauten die Vorwürfe der CDU-Fraktion an den Hamburger Senat. Dessen Verkehrspolitik sei unerträglich. Rot-Grün nennt diese Kritik einen „hilflosen Kampf um Aufmerksamkeit“.

In der Hamburgischen Bürgerschaft hat die CDU-Fraktion die rot-grüne Verkehrspolitik am Mittwoch als krachend gescheitert kritisiert. „Hamburg war, ist und bleibt Stauhauptstadt in Deutschland“, sagte der Vorsitzende Dennis Thering. Seine Fraktion hatte den Debattenantrag für die Aktuelle Stunde gestellt.

Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. „Diese Baustellen sind gut koordiniert“, sagte er. Die Mobilitätswende funktioniere. Der SPD-Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter betonte: „Wenn irgendetwas gescheitert ist, dann ist es eine Verkehrspolitik, die allein auf das Auto setzt.“ Über etwas anderes habe die CDU nicht geredet.

Verkehrspolitik in Hamburg: „Krachend gescheitert“?

Thering sprach dagegen von einer „unerträglichen Situation“. „Es fehlt noch immer an vernünftiger Baustellenkoordinierung, Abstimmung mit dem Umland sowie digitalen und vernetzten Verkehrssystemen“, kritisierte er. Die ideologiebehaftete Verkehrspolitik von SPD und Grünen koste Arbeitsplätze.

„Das Einzige, worauf man sich verlassen kann, ist die konsequente Parkraumvernichtung durch Rot-Grün, die Ausweitung fragwürdiger Bewohnerparkzonen und immer neue Gebührenerhöhungen.“ Busse seien zu oft unpünktlich und überfüllt. „Hamburg braucht endlich eine Verkehrspolitik aus einem Guss.“


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Der SPD-Abgeordnete Buschhüter erklärte: „Wir wollen mehr Radverkehr, mehr Fußverkehr.“ Dafür würden Geh- und Radwege saniert. Aber auch wenn man weniger Autoverkehr erreichen wolle, sei das Auto aus dem Mobilitätsmix nicht wegzudenken.

„Deshalb sanieren wir auch die städtische Straßeninfrastruktur wie nie zuvor.“ Die ständig wiederholte Kritik der CDU von der angeblichen Stauhauptstadt und dem Baustellenchaos sei nur ein „hilfloser Kampf um Aufmerksamkeit“.

Verkehr in Hamburg: Viel Kritik aus der Opposition

Auch die anderen Oppositions-Fraktionen hatten an der rot-grünen Verkehrspolitik viel auszusetzen. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann war überzeugt, Staus würden vorsätzlich verursacht. Zudem habe das Anwohnerparken das Problem, bei der Parkplatzsuche immer wieder um den Block fahren zu müssen, nicht verbessert, meinte er. Trotzdem müssten die Bewohner Geld bezahlen.

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte: „Die neuesten Zumutungen sind überall verstetigte Pop-up-Radwege, die von Busspuren gekreuzt werden, und derart große Gefahren für Radler darstellen.“ Die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann forderte, 2023 dürfe es keine Fahrpreiserhöhung im HVV geben.

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Die Bürgerschaft tagte erstmals in dieser Wahlperiode voll besetzt im Plenarsaal. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Sitzungen bisher im Festsaal des Rathauses stattgefunden. (dpa/mp)

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