Teils gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizisten und extremen Demonstranten sind keine Seltenheit – hier bei der „Welcome to hell”-Demo beim G20-Gipfel 2017.
  • Teils gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizisten und extremen Demonstranten sind keine Seltenheit – hier bei der „Welcome to hell”-Demo beim G20-Gipfel 2017.
  • Foto: Kay Nietfeld/dpa

Konfliktforschung für Polizei: Rot-Grün will verlängern – doch das ist umstritten

Zuletzt passierte es bei den Mai-Demos, doch schon seit Jahren kommt es immer wieder zu teils gewaltsamen Scharmützeln zwischen der Polizei und manchen Demonstrierenden. Nach dem G20-Gipfel wurde deshalb extra eine Forschungsstelle an der Polizeiakademie geschaffen, die die Konflikte untersuchen und die Polizei beraten soll. Nun wollen SPD und Grüne die Stelle verlängern – doch das kommt nicht bei allen gut an.

972.000 Euro wollen Grüne und SPD in den kommenden Haushaltsberatungen für die Fortführung der „Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung“ (FOSPOL) bis 2022 bewilligen lassen. Danach soll die Stelle, die erst Ende 2020 vollständig ihre Arbeit aufgenommen hat, noch bis mindestens 2024 verlängert werden.

Hamburger Polizei: Forschungsstelle soll verlängert werden

Doch unter Polizisten ist Forschungsstelle umstritten: „Durch Stellen wie diese wird eine Misstrauenskultur gegenüber der Polizei erzeugt“, sagt etwa Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, zur MOPO. „Uns wird unterstellt, dass wir ein strukturelles Problem haben, aber das haben wir nicht.“ Zudem sei die Hamburger Polizei schon vorher aufgestellt gewesen, Missstände aufzudecken. „Man könnte meinen, dass die Politik der Polizei nicht mehr vertraut.“

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Horst Niens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Hamburg (GdP) sieht dagegen eine Chance: „Ich sehe hier eigentlich keine Gefahr der Vorverurteilung“, sagt er zur MOPO. „Stattdessen kann untersucht werden, wie die Realität der Polizei wirklich aussieht. Das kann auch Vorurteile gegen die Polizei ausräumen.“

Forschungsstelle an Polizei-Akademie: CDU befürwortet Verlängerung

„Wir wollen schwelende Konflikte zwischen der Polizei und einzelnen gesellschaftlichen Gruppen angehen und dabei bestehende Denk- und Handlungsmuster hinterfragen“, begründet Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, den Antrag. Gesellschaftliche Konflikte würden auf die Straße gebracht und die Beamten vor Herausforderungen stellen. Das zeige sich unter anderem bei den „gesellschaftlich breit diskutierten Polizeieinsätze um die Black-Lives-Matter-Bewegung und die Versammlungen rund um den 1. Mai. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Arbeit der FOSPOL weitergeführt wird.“

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Doch auch die Opposition ist uneinig: Die CDU befürwortet eine Verlängerung. „Wir begrüßen, dass diese Arbeit fortgeführt wird“, so Dennis Gladiator, der innenpolitische Sprecher zur MOPO. „Es muss aber klar unterschieden werden, von wem Gewalt und Probleme ausgehen. Die Polizei ist nicht das Problem, sondern Extremisten und Gewalttäter. Die Forschungsstelle sollte präventive Maßnahmen entwickeln und die Polizei dabei unterstützten, mit den Belastungen umzugehen.“

Hamburgs Linke ist skeptisch

Die Hamburger Linke ist hingegen skeptisch. Noch sei die Arbeit der FOSPOL schwer zu beurteilen, weil noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen, so ihr innenpolitischer Sprecher Deniz Celik zur MOPO. „Wir brauchen Forschung in diesem Bereich. Wir sind aber skeptisch, weil die Stelle an der Polizeiakademie innerhalb des Polizeiapparates liegt.“ Das sei für eine unabhängige Forschung nicht die beste Bedingung.

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