Klimaentscheid: Was passiert, wenn Hamburg scheitert?

Hamburger haben Ja gesagt zum schnelleren Klimaziel und wollen nun schon 2040 klimaneutral sein. Gegner kritisieren allerdings, dass das Ziel unrealistisch sei. Was passiert, wenn Hamburg scheitert?

Das hängt davon ab, aus welchem Grund Hamburg dann gescheitert wäre. Liegt es daran, dass bestimmte Gesetze oder Maßnahmen erforderlich gewesen wären, bei denen Hamburg auf den Bund oder die EU angewiesen ist und gar nicht im Alleingang beschließen kann, hat der Senat keine weiteren Konsequenzen zu befürchten.

Denn der neue Gesetzesentwurf sieht ausdrücklich vor, dass Hamburg nichts ausgleichen muss, was es nicht auf Landesebene beschließen kann. So betont auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schon jetzt, dass das Ziel 2040 nur mithilfe des Bundes erreicht werden könne.

In diesem Fall könnten Umweltverbände klagen

Und wenn der Senat seiner Pflicht, die nötigen Sofortmaßnahmen für einen Erfolg zu beschließen, nicht nachkommt und damit gegen das neue Gesetz verstößt? Dann ist es möglich, dass etwa Umweltverbände klagen. Die Deutsche Umwelthilfe klagt zum Beispiel gerade gegen das Land Baden-Württemberg, das in ihren Augen gegen das eigene Klimaschutzgesetz verstößt. Die Umwelthilfe fordert das Land auf, Sofortmaßnahmen zu verabschieden, um das Klimaziel des Bundeslandes zu erreichen.

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Grundsätzlich soll das neue Gesetz mit dem jährlichen Monitoring aber verhindern, dass das 2040-Ziel gerissen wird – denn so muss der Senat sofort Maßnahmen ergreifen, wenn in einem Jahr zu viel CO₂ ausgestoßen wurde.