Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Norden: Das plant Hamburg
Verlieren Ungeimpfte demnächst ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie sich in Quarantäne begeben müssen? Bund und Länder ringen derzeit um eine gemeinsame Regelung. Hamburg will sich an den Plänen, die den Druck auf ungeimpfte Arbeitnehmer erhöhen sollen, derzeit nicht beteiligen.
„Wenn man erkrankt, zahlen die Arbeitgeber den Lohn fort – bei langer Krankheitsdauer die Krankenkassen. An diesem Grundsatz will Hamburg nicht rütteln“, sagt Martin Helfrich, Sprecher der Gesundheitsbehörde auf MOPO-Nachfrage. Klar sei allerdings auch, dass Beschäftigte, die eine Quarantäne sehenden Auges in Kauf nehmen, vor Nachteilen möglicherweise nicht geschützt sind und sich unter Umständen arbeitsrechtlichen Konflikten aussetzen.
Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht vor, dass Beschäftigten und Selbstständigen eine Entschädigung zusteht, wenn eine behördlich angeordnete Quarantäne zu einem Verdienstausfall führt. Das gilt in Berufen, in denen kein Homeoffice möglich ist.
Schleswig-Holstein streicht Lohnfortzahlung für Ungeimpfte
Andere Länder gehen bereits vor einer bundesweiten Einigung einen eigenen Weg: Schleswig-Holstein etwa will die Entschädigungen für Ungeimpfte ab 1. Oktober streichen. Bisher hat das Land 16 Millionen Euro für Lohnfortzahlungen aufgebracht, wie die Kieler Nachrichten berichten.
„Die Impfung ist nicht nur ein Schutz für einen selbst, sondern auch ein Teil, den man zur Solidargemeinschaft beiträgt. Wenn man sich dieser entzieht, kann man von ihr auch nicht verlangen, dass sie einem unter die Arme greift“, zitiert die Zeitung den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig Holstein, Hans Hinrich Neve.
Verdi kritisiert Streichung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte
Die Union hatte sich damit im Norden gegen die Koalitionspartner Grüne und FDP durchgesetzt. Auch Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert das Vorhaben, spricht gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ebenfalls von „Impfpflicht durch die Hintertür“: „Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll.“
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In Baden-Württemberg sollen Ungeimpfte schon ab dem 15. September ihren Verdienstausfall nicht mehr ersetzt bekommen. Auch Bayerns Gesundheitsminister verweist darauf, dass aus seiner Sicht der Anspruch auf Entschädigung laut Infektionsschutzgesetz entfällt, wenn die Quarantäne durch eine Schutzimpfung hätte vermieden werden können.
Kommende Woche wollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seien Länder-Kollegen per Videokonferenz über den entsprechenden Passus im Infektionsschutzgesetz beraten.
