Kampf um Hamburgs Grünflächen: Baustopp für 30.000 Wohnungen?
Während sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher am Freitag im Rathaus Fragen zu seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal anhören musste, ging es in der Eingangshalle um nicht weniger als den Erhalt von Hamburgs Grün. Eine Initiative will einen Baustopp auf Hamburgs großen Grünflächen erreichen.
Es ist die zweite Stufe, die sie zünden: Die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!” beantragte am Freitag ein Volksbegehren. Zuvor hatte die Bürgerschaft nicht auf die Volksinitiative reagiert, die mit 14.293 Unterschriften eingereicht wurde und zum Ziel hat, „keine Bebauung von großflächigen Grün- und Landwirtschaftsflächen ab einem Hektar” in Hamburg mehr zuzulassen.
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Während sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher am Freitag im Rathaus Fragen zu seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal anhören musste, ging es in der Eingangshalle um nicht weniger als den Erhalt von Hamburgs Grün. Eine Initiative will einen Baustopp auf Hamburgs großen Grünflächen erreichen.
Es ist die zweite Stufe, die sie zünden: Die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!” beantragte am Freitag ein Volksbegehren. Zuvor hatte die Bürgerschaft nicht auf die Volksinitiative reagiert, die mit 14.293 Unterschriften eingereicht wurde und zum Ziel hat, „keine Bebauung von großflächigen Grün- und Landwirtschaftsflächen ab einem Hektar” in Hamburg mehr zuzulassen.
30.000 Wohnungen wären wohl in Gefahr
Damit stünden dann Großprojekte wie die Bebauung des Diekmoors oder der neue Stadtteil Oberbillwerder vor dem Aus. Die Stadtentwicklungsbehörde schätzt, dass durch ein erfolgreiches Volksbegehren ein Wohnungsbaupotenzial von 30.000 Wohneinheiten bedroht wäre.
DIe Initiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!” kam am Freitag ins Rathaus.Mittendorff
Die Initiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!” kam am Freitag ins Rathaus.
Laut der Aktivisten gefährde aber eine zunehmende Versiegelung Hamburgs Klimaziele – zuletzt hatte auch der Klimabeirat des Senats das Ziel der rot-grünen Regierung von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Frage gestellt.
Initiative will weiter bauen – nur anders
Auf Seiten der Stadtentwicklungsbehörde beäugt man die Forderung der Initiative kritisch. „Wir sehen die Forderung sehr kritisch, da diese das vorhandene Wohnungsbaupotenzial in der Stadt beeinträchtigen würde, welches damit zur Linderung des Wohnungsmangels nicht zur Verfügung gestellt werden könnte. Dies würde die Verknappung des Angebotes an bezahlbaren Wohnraum in Hamburg verschärfen”, hieß es auf MOPO-Anfrage.
Die Initiative hält dagegen, man könne sehr wohl weiter bauen könnte – nur anders. „Zum Beispiel auf bereits versiegelten Flächen, niedrige Gebäude können aufgestockt werden, brachliegende Gewerbeflächen oder leerstehende Bürogebäude genutzt werden.”
Ehe die Politik sich den Forderungen der Aktivisten fügen muss, ist es aber noch ein langer Weg. Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss mindestens ein Zwanzigstel der wahlberechtigten Hamburger unterschreiben. Das sind rund 70.000 Unterschriften. Und selbst dann kann sich der Senat noch sperren – allerdings käme es dann zum Volksentscheid, wo Hamburg zur Wahl aufgerufen werden würde.
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