Herzlos-Behörde droht Ehefrau von Koma-Patient mit Festnahme

Heiligabend ist das Fest der Nächstenliebe. Spenden werden verteilt, Gefangene im Zuge der Weihnachtsamnestie freigelassen. Nur der Landkreis Pinneberg bleibt steinhart: Die Ausländerbehörde droht der Türkin Hörü Ince mit Festnahme, wenn sie nicht sofort das Land verlässt. Dabei ist die 58-Jährige nur hier, weil ihr Ehemann nach einem schweren Verkehrsunfall im Wachkoma liegt.

Jeden Tag besucht Hörü Ince ihren Mann im Pflegeheim in Wedel. Sie hält seine Hand, sie streichelt ihn, sie spricht mit ihm. Uysal, der vor einem Jahr mit dem Transporter der Baufirma, für die er arbeitet, verunglückte und schwer verletzt wurde, reagiert auf die Gegenwart seiner Frau. Ein gutes Zeichen. Das finden auch die Ärzte.

Ausländerbehörde droht Ehefrau des Schwerkranken mit Festnahme

Die Mediziner haben Hörü Ince ein Attest darüber ausgestellt, dass ihre Anwesenheit für den Genesungsprozess ihres Mannes wichtig ist. Den Landkreis Pinneberg interessiert das offenbar nicht. Zwar signalisiert eine Sprecherin der dortigen Ausländerbehörde der MOPO seit Tagen, die Tür wäre noch nicht geschlossen, man führe Gespräche und suche nach „einer Lösung, die den rechtlichen Vorgaben entspricht“. Gleichzeitig wird Hörü Ince wiederholt zur Ausreise aufgefordert. So wie es Monate zuvor schon mit ihrem Sohn geschehen ist.

Uysal Ince (61) vor seinem Unfall an der Elbe. Er arbeitete in Hamburg als Bauarbeiter. hfr/privat

Eine Woche vor Weihnachten erhöht die Behörde den Druck nun sogar nochmal: „Sofern Sie nicht fristgerecht ausreisen oder die Ausreise nicht wie vorgeschrieben nachweisen, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden. In diesem Fall werden Sie im Fahndungssystem zur Einreiseverweigerung und zur Festnahme ausgeschrieben“, heißt es in dem Schreiben, das Hörü Ince am Mittwoch erreichte.

Aminata Touré: „Wir erwarten, dass eine Lösung für diese Familie gefunden wird“

Nun hat sich auch die Politik in den Fall eingeschaltet. „Anstatt nach Lösungen zu suchen, die eine Begleitung durch die Familie ermöglichen, exekutiert die Ausländerbehörde ihre Rechtsauffassung. Aus unserer Sicht ist dieses Verhalten menschenverachtend und auf das Schärfste zu kritisieren“, heißt es in einer Stellungnahme der Partei „Die Linke“ im Kreistag Pinneberg. Das Verhalten der Ausländerbehörde sei „ein Schlag gegen das Gebot von Menschlichkeit und Humanität.“ Die Linke fordert die Landrätin im Landkreis Pinneberg dazu auf, sich einzuschalten. Zitat: „Frau Ince muss eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis erhalten!“

Auch die SPD ist in der Sache aktiv. „Es muss eine humanitäre Lösung geben und zwar im Sinne der Familie“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans-Peter Stahl zur MOPO. Die Geschäftsführerin der Grünen im Kreis Pinneberg, Nadine Mai, erklärte: „Der Familie Ince gilt unsere große Solidarität und unser Mitgefühl.“ Es werde mit Hochdruck an dem Fall gearbeitet. Die Behörde könne aber nichts dafür. Mai: „Die unflexible Einwanderungs- und Integrationspolitik der letzten 16 Jahre ist Schuld an dieser Situation, nicht der Kreis Pinneberg und nicht die Fraktionen im Kreistag.“

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Großes Mitgefühl zeigt auch die Vizepräsidentin des Landtages in Schleswig-Holstein: „Der Fall ist wirklich furchtbar“, so Aminata Touré (Grüne) zur MOPO. Das Aufenthaltsrecht des Bundes sei an vielen Stellen reformbedürftig. Es müsse jedoch geklärt werden, ob die Ausländerbehörde in Pinneberg einen möglichen Spielraum ausgeschöpft hat. Touré erklärte, sie habe kein Verständnis für die Entscheidung der Ausländerbehörde. „Und auch die Art, wie kommuniziert wurde, ist der Situation null angemessen. Wir erwarten, dass eine Lösung für diese Familie gefunden wird.“