Hasskriminalität: Hamburg: Über 80 Prozent der Fälle sind rechtsmotiviert

Seit Jahren ist die Zahl der Fälle von Hasskriminalität hoch – auch in Hamburg. Neuen Zahlen zu Folge ist in den ersten Monaten dieses Jahres ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Grund zur Entwarnung gäbe es aber noch nicht. Über 80 Prozent der Fälle waren rechtsmotivierte Straftaten.

Die Zahl der polizeilich erfassten Fälle von Hasskriminalität ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Hamburg im Vergleich zum Vorjahr etwas zurückgegangen. So wurden laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im ersten Halbjahr 69 Fälle von Hasskriminalität registriert. Bei den vorgelegten Quartalszahlen handelt es sich um vorläufige Angaben. Im Vergleichszeitraum 2019 waren es noch 81 Fälle.

Über 80 Prozent der Fälle sind rechtsmotivierte Straftaten

Erfasst sind Taten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Mit 57 Fällen machten auch in diesem Jahr rechtsmotivierte Straftaten den ganz überwiegenden Teil der Fälle von Hass und Hetze aus. Sie reichten von fremdenfeindlichen, rassistischen oder volksverhetzenden Kommentaren im Internet über Schmierereien und das Zeigen des Hitlergrußes bis zur Körperverletzung.

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In zwei Fällen wurden Taten der Hasskriminalität dem Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ zugeordnet, in einem dem Bereich „ausländische Ideologie“. Neun Mal konnten die Taten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden.

Hamburg: Neues Gesetz gegen Hasskriminalität

SPD und Grüne haben in Hamburg in ihrem Koalitionsvertrag eine Verstärkung des Kampfs gegen Hasskriminalität vereinbart. So sollen Verfassungsschutz und polizeilicher Staatsschutz gestärkt werden, „um insbesondere gegen Hass und Hetze, gegen rechtsextremistische Aktivitäten im Internet und den sozialen Medien vorzugehen“. Dazu soll auch eine neue Sonderabteilung beim Staatsschutz geschaffen werden.

Erst Anfang des Monats hatte der Bundesrat grünes Licht für ein neues Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet gegeben. Danach müssen Internetnutzer, die online Hassbotschaften verbreiten oder Menschen bedrohen, künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter müssen Posts etwa mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. (dpa/sr)