Hamburgs SPD: Das 49-Euro-Ticket geht noch nicht weit genug
Das 49-Euro-Ticket ist Teil der Diskussionen auf dem SPD-Parteitag in Wilhelmsburg. Insgesamt werden mehr als 100 Anträge bearbeitet – auch zu den Protesten im Iran und den Umgang mit russischen Geflüchteten.
Das geplante 49-Euro-Deutschlandticket als Nachfolger des befristeten sommerlichen Erfolgsmodells zum Preis von lediglich neun Euro geht Teilen der Hamburger SPD nicht weit genug. Auf einem Landesparteitag sprach sich am Freitagabend eine Mehrheit dafür aus, sich „langfristig“ für ein 29-Euro-Ticket einzusetzen.
Forderung einer Ticket-Preisbremse für den HVV
Wenige Tage nach der jüngsten Ankündigung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), die Preise für Bus und Bahn zum 1. Januar durchschnittlich um 3,2 Prozent zu erhöhen, setzt sich die SPD zudem für eine Preisbremse ein.
Eine Mehrheit der Delegierten sprach sich dafür aus, dass eine weitere Erhöhung der Ticketpreise frühestens 2025 möglich sein soll.
Dressel: Mahnende Erinnerung an „Hamburg-Takt“
In der Diskussion um Ticketpreise warnte Finanzsenator Andreas Dressel indes angesichts der für günstigere Tickets nötigen Finanzierung vor möglichen Zielkonflikten. Er wies darauf hin, dass die Hansestadt bis 2030 den „Hamburg-Takt“ versprochen hat.
Das ist der Plan, Menschen überall in der Stadt innerhalb von fünf Minuten erreichbare Bus, U- und S-Bahnverbindungen oder andere Mobilitätsangebote anzubieten. Außerdem müsse der Nahverkehr in den Außenbezirken der Stadt ausgebaut werden. „Wir haben uns ehrgeizige Ausbaupfade vorgenommen“, sagte Dressel und sprach von „Größenordnungen, die wir noch nicht bewältigt haben“.
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Die Hamburger SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard warnte zudem davor, das 49-Euro-Ticket kleinzureden. „Es geht nicht nur um uns hier in Hamburg, das wird ohne Tarifgrenzen bundesweit nutzbar sein“, sagte Leonhard, die auch dem rot-grünen Hamburger Senat angehört. „Was das bedeutet für die Mobilität in unserem Land, das ist noch gar nicht zu ermessen.“
Weitere Themen des SPD-Parteitags
Die Sozialdemokraten hatten auf ihrem „Arbeitsparteitag“ in Wilhelmsburg, der am Samstag fortgesetzt wurde, einen umfangreichen Katalog von mehr als 100 Anträgen auf mehr als 200 Seiten abzuarbeiten. Dabei ging es auch um aktuelle Außenpolitik.
So verlangten die Delegierten angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran einen Ausschluss des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura). In einem mit sehr großer Mehrheit angenommenen Antrag solidarisierten sie sich mit den Menschen im Iran. „Zudem wenden wir uns an die Schura Hamburg und fordern sie auf, das Islamische Zentrum Hamburg aus der Schura auszuschließen.“
In einem weiteren Beschluss des Parteitages werden die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich dafür einzusetzen, „dass aus Russland fliehende Reservisten und Soldaten schnell und unbürokratisch nationale, humanitäre Einreisevisa erhalten und in der Bundesrepublik Deutschland Asyl erhalten können“.
„Bewusste Falschinformation“ im Cosco-Deal
Zuvor hatte sich Bürgermeister Peter Tschentscher abermals zu der nach seiner Einschätzung „fast hysterischen Diskussion“ um eine Beteiligung des chinesischen Logistikriesen Cosco an an einem Containerterminal im Hamburger Hafen geäußert. Dabei warf er Politikern auf Bundesebene bewusste Falschinformation vor.
Es sei gut, wenn die Bundesregierung prüfe, „ob die Beteiligung einer chinesischen Reederei an einem Hamburger Terminal mit dem Außenwirtschaftsgesetz vereinbar ist oder ob sich daraus kritische Abhängigkeiten oder Einflussnahmen ergeben“, sagte Tschentscher. „Nicht in Ordnung ist es, wenn aus der Bundespolitik von namhaften Bundespolitikern gezielt Desinformation zum Schaden des Hamburger Hafens betrieben wird“, fügte er hinzu, ohne Namen zu nennen. (dpa/mp)
