Hamburger Wirtschaft: Corona-Loch nicht so tief wie erwartet
Hamburgs Wirtschaft hat die Corona-Krise stärker getroffen als den Bundesdurchschnitt. Das verkündete Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag bei der Vorlage der Hamburger Mai-Steuerschätzung. Die Steuereinnahmen haben sich allerdings weniger schlecht entwickelt als erwartet.
Die Steuereinnahmen 2020 seien „nicht ganz so stark eingebrochen wie anfangs befürchtet“, sagte Dressel. So lägen sie für das vergangene Jahr 30 Millionen Euro über der Erwartung der November-Schätzung. Bis 2025 gehe man von 619 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen aus als zuletzt vorhergesagt.
Hamburg: Mehr Steuereinnahmen als erwartet
Bessere Einnahmen als erwartet hätten 2020 auch zu einer um 2,5 Milliarden Euro geringeren Neuverschuldung geführt. So sei der Schuldenstand der Stadt von 23,3 auf 25 Milliarden Euro gestiegen. Unter Ausnutzung der Kreditermächtigung wären 27,6 Milliarden möglich gewesen.
Es gebe Anzeichen „einer durchaus kräftigen, ja durchaus überdurchschnittlichen Erholung, die sich mit Abstrichen auch auf der Einnahmeseite bemerkbar machen wird“, sagte Dressel. Finanzpolitisch sei damit „erstmals Licht am Ende des Tunnels sichtbar“.
Dressel sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen
Gleichwohl seien die Einbrüche der Corona-Krise noch lange zu spüren. „Für neue Ausgabewünsche, für Steuersenkungen wird in der Nach-Corona-Zeit keinerlei Spielraum bestehen“, sagte der Senator. Vielmehr stünden die Zeichen auf „verantwortungsvoller Konsolidierung“.
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Erst 2023 werde man nach Berechnung der Experten bei den reinen Steuereinnahmen das Vorkrisen-Niveau erreichen, bei den in Hamburg nach dem Finanzausgleich verbleibenden Steuern sogar erst ein Jahr später. Betrachte man die letzte Schätzung vor der Pandemie, betrage das Corona-Loch bei den Einnahmeerwartungen für die Jahre 2020 bis 2024 insgesamt 3,9 Milliarden Euro.
CDU kritisiert Anstieg der Verschuldung
„Obwohl die Steuereinzahlungen und zusätzliche Bundeshilfen am Ende viel besser ausfielen als angenommen, stieg die Verschuldung um 1,7 Milliarden Euro“, sagt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Dieser deutliche Anstieg sei erklärungsbedürftig, zumal gleichzeitig die Konjunkturposition weiter aufgestockt wurde.
Linke will Geld über Vermögenssteuer reinholen
Der rot-grüne Senat habe auch für die kommenden Jahre sehr leichtfertig hohe Kreditmöglichkeiten eingeplant. „Hier ist aber ganz klar: Die für die Corona-Notsituation aufgenommenen Schulden dürfen nicht zweckentfremdet werden. Hier muss der Senat jetzt eine klare und transparente Finanzplanung vorlegen“, so Kleibauer.
David Stoop, Haushaltssprecher der Linksfraktion, sagte, man müsse darüber diskutieren, wie die Einnahmen des Staats durch eine Vermögensbesteuerung im Bund verbessert werden könnten. Personalkürzungen und Sparvorhaben seien der „vollkommen falsche Weg“.
FDP: Finanzsenator verschweigt schlechte Botschaft
Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte, der Finanzsenator schweige über die schlechte Botschaft hinter den positiven Nachrichten. Rot-Grün nutze den Spielraum nicht, um das fortgesetzte Ausgabenwachstum von Kern- und Schattenhaushalten in Hamburg endlich zu bremsen.
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„Klüger wäre es, den Aufschwung auch in Hamburg kurzfristig mit Steuer- und Abgaben-Moratorien, wo möglich auch mit Steuersenkungen zu befeuern, um mittelfristig die Steuereinnahmen zu erhöhen“, so von Treuenfels-Frowein. (dpa/mp)
