Hamburger Linke: Scharfe Kritik an Hafen-Deal und Olympia-Plänen

Der Hafen-Deal, Hamburgs Bewerbung für Olympia und die AfD: Die Hamburger Linken haben bei einem Landesparteitag am Wochenende zahlreiche Entscheidungen für die weitere Marschroute getroffen und trafen zu vielen Themen klare Aussagen.

Die Hamburger Partei Die Linke hat sich bei ihrem Landesparteitag deutlich gegen die Privatisierung des Hafens, die AfD sowie eine Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele ausgesprochen. Am Wochenende hatten sich rund 100 Parteimitglieder im Gewerkschaftshaus getroffen, um über verschiedene Anträge zu entscheiden.

Hamburger Linke kritisiert HHLA-Deal scharf

So wurde die Entscheidung des Verkaufs wichtiger Anteile der städtischen HHLA an die Reederei MSC scharf kritisiert, wie die Partei am Wochenende mitteilte. In dem Zusammenhang hatte der Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit den Dringlichkeitsantrag „Unser Hafen – nicht euer Casino!“ angenommen, indem die Linke auch den Rückkauf der im Streubesitz befindlichen HHLA-Aktien fordert.

Gleichzeitig will sich die Partei „angesichts der bisherigen Erfahrungen der Stadt mit Privatisierungen etwa bei den Energienetzen oder den Krankenhäusern“ auch für eine Privatisierungsbremse in der Hamburger Verfassung stark machen.

Linken lehnen auch Hamburgs Bewerbung für Olympischen Spiele ab

In einer Resolution lehnten die Linken zudem eine erneute Hamburger Bewerbung für die Olympischen Spiele ab. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich 2015 klar gegen die Spiele in der Stadt ausgesprochen. „NOlympia gilt weiter für Hamburg!“, hieß es weiter.

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Weitere Themen des Landesparteitags waren der Kampf für Arbeitnehmerrechte und gegen die „brutale Abschottung der EU“. So hätten sich die Delegierten dafür ausgesprochen, dass nicht die Geflüchteten, sondern stattdessen die Fluchtursachen bekämpft werden müssten. Auch wollen die Hamburger Linken eigenen Angaben zufolge ein Verbot rechter Parteien wie der AfD prüfen lassen. (dpa/mp)