Hamburger Abgeordnete wollen abgelehnten Asylbewerbern die Gelder kürzen
Mehr Grenzkontrollen, mehr Investitionen für die maritime Wirtschaft – die Liste an Forderungen der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten an die Regierung ist lang. Mit einem Positionspapier machen sie ihrem Ärger nun Luft. Auch beim Thema Migrationspolitik zeigen sich die Abgeordneten unzufrieden.
Die Hamburger CDU-Abgeordneten im Bundestag haben der Bundesregierung vorgeworfen, für die Hansestadt wichtige Themen zu ignorieren. „Der Hamburger Hafen fällt im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück, aber die Ampelkoalition geht offensichtliche Probleme wie den zunehmenden Schlick, den überfälligen Ausbau der Hinterlandanbindungen und den riesigen Sanierungsbedarf nicht konsequent an“, sagte Landesgruppenchef Christoph Ploß.
Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete machen Regierung Vorwürfe
Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht an der am Donnerstag beginnenden Nationalen Maritimen Konferenz teilnehmen wolle, sei für ihn sinnbildlich. Beim Thema Migration fordern die CDU-Vertreter eine deutliche härtere Gangart – und wollen bestimmten Asylbewerbern die Gelder kürzen.
In einem am Montag gemeinsam mit den Abgeordneten Franziska Hoppermann und Christoph de Vries in Hamburg vorgestellten Positionspapier wird eine Investitionsoffensive des Bundes für die maritime Wirtschaft gefordert. Vor allem der Hamburger Hafen sichere in ganz Deutschland Wohlstand und Beschäftigung und habe das Potenzial, zu einem führenden Energie- und Rohstoffdrehkreuz in Europa zu werden, sagte Ploß. „Diese Chance muss die Ampelkoalition ergreifen, endlich mehr in die Infrastruktur investieren und Steuernachteile abschaffen.“
CDU-Vertreter kritisieren Kürzungspläne der Regierung
Kritik äußerten die CDU-Abgeordneten auch an den Kürzungsplänen der Ampel. Der „Kahlschlag“ in der Kinder- und Jugendarbeit, bei Integrationsmaßnahmen und im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements müsse gestoppt werden, heißt es in dem Positionspapier. Die Kürzungen bei Freiwilligendiensten seien ein verheerendes Signal an junge Menschen, die sich für die Gesellschaft engagieren wollten.
Zudem fordert die CDU-Landesgruppe den Hamburger Senat auf, die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in der Hansestadt zu verbessern und dafür zu sorgen, dass Jugendoffiziere vermehrt an Schulen über die Bundeswehr informieren können.
Vertreter fordern stärkeres Vorgehen gegen illegale Migration
Auch im Gesundheitswesen müsse die Bundesregierung dringend handeln, sagte Hoppermann. „Der Wegfall der Neupatientenregelung, die Reduzierung der Apothekervergütung und die geplante Krankenhausreform gefährden dabei aber die Versorgung der Bevölkerung, gerade in der Metropole Hamburg.“ Die notwendige Digitalisierung müsse zügig vorangebracht werden, „um den Akteuren im Gesundheitssektor wieder mehr Zeit am Menschen zu geben“.
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De Vries forderte die Bundesregierung auf, stärker gegen illegale Migration vorzugehen. Unter anderem müssten die Grenzkontrollen zu Polen, der Schweiz und Tschechien verstärkt werden. Zudem sollten die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abgesenkt werden. Auch über ein Ende des Abschiebestopps nach Afghanistan müsse nachgedacht werden, sagte er – „mindestens für Straftäter und Gefährder“. (dpa/mp)
