Enteignungsbehörde: Senat stockt Personal auf – für ein konkretes Projekt

Damit der Ausbau der S-Bahnlinie S4 plangemäß fertig wird, müssen sich einige Hamburger notgedrungen von ihren Grundstücken trennen. Damit das fair abläuft, gibt es die Enteignungsbehörde. Und die will der Senat personell verstärken, wie er am Dienstag beschlossen hat.

Durch den heutigen Beschluss steigt der Personalbestand auf insgesamt elf Mitarbeitende. Einen entsprechenden Nachbewilligungsantrag an die Bürgerschaft hat der Senat heute verabschiedet.

„Die Enteignungsbehörde erfüllt als unabhängige, gerichtsähnliche Instanz bei großen Infrastrukturmaßnahmen wie dem Schnellbahnausbau eine wichtige rechtsstaatliche Funktion“, erklärt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). „Mit ihrer Verstärkung stellen wir sicher, dass die Planungen für den Ausbau der Linie S4 zeitplangerecht umgesetzt werden können.“

Kritik an Ausbau der S4

Die S4 soll Bad Oldesloe ab 2029 an das S-Bahn-Netz anbinden. Auch neue Haltestellen im Hamburger Osten sind geplant. „Rund 250.000 Menschen profitieren“, ist die S-Bahn Hamburg überzeugt. Doch es gibt auch Kritik: Experten bezweifeln die Sinnhaftigkeit der 36 Kilometer langen Strecke, deren Bau den Eingriff in ein Naturschutzgebiet erfordert. 

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Bei Infrastruktur-Projekten ist es die Aufgabe der Enteignungsbehörde, Grundstücke rechtskonform zu beanspruchen und mögliche Entschädigungszahlungen festzusetzen, damit die Bauarbeiten wie geplant laufen können. Das bedeutet: Können sich der Träger des Bauprojektes und der Grundstückseigentümer nicht einigen, kommt die Behörde ins Spiel. Als unparteiische, dem Gesetz verpflichtete Stelle arbeitet sie auf eine gütliche Einigung hin. (mp)