„Intelligente“ Kameras überwachen ab sofort Hauptbahnhof – „Schaufensterpolitik“?
Mit neuen Videokameras auf dem Bahnhofsvorplatz will die Polizei für mehr Sicherheit rund um den Hamburger Hauptbahnhof sorgen. Neben der stärkeren Polizeipräsenz und der Einführung der Waffen- und Alkoholverbotszonen sei die Videoüberwachung eine weitere Säule im Sicherheitskonzept, sagten Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Falk Schnabel bei der symbolischen Inbetriebnahme der neuen Technik. Die Linken üben heftige Kritik an der „Schaufensterpolitik“.
Ziel sei es, Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um ein schnelles und zielgerichtetes Eingreifen zu ermöglichen. Zudem hätten die Kameras auf dem Bahnhofsvorplatz einen abschreckenden Effekt auf potenzielle Störer und Straftäter.
Bilder von Überwachungskameras laufen in extra Raum zusammen
Zunächst werden Heidi-Kabel- und Hachmannplatz mit 24 Kameras überwacht. In Kürze sollen es den Angaben zufolge 27 sein. Sieben der jetzt in Betrieb genommenen Kameras sind schwenk- und zoombar, der Rest starr installiert. Die Bilder laufen in einem eigens dafür eingerichteten Raum im Polizeikommissariat 11 auf dem Steindamm zusammen und werden dort ausgewertet.
Das Videomaterial soll nach 30 Tagen gelöscht werden, sagte Grote. Eine längere Speicherung sei nur zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorgesehen. Versammlungen oder Demonstrationen im Überwachungsbereich würden nicht gefilmt.
In die neue Videotechnik habe die Stadt rund 1,2 Millionen Euro investiert. Die laufenden Kosten lägen im Bereich von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr, sagte Grote.
Die Kameras seien schon für eine intelligente Videoüberwachung ausgelegt, wie sie auf dem nahegelegenen Hansaplatz getestet wurde. In einem inzwischen beendeten Pilotprojekt wurden die Bewegungen der von den Kameras erfassten Personen mittels IT hinsichtlich atypischer Muster wie Tritte, Schläge oder Schubsen analysiert. Laut Polizei habe sich das System in der Pilotphase zwar bewährt, müsse nun aber technisch weiterentwickelt werden.
„Gelungen, die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität spürbar zu stärken“
„Die bisherigen Erfahrungen am Hauptbahnhof zeigen, dass es mit dem Waffen- und dem Alkoholkonsumverbot sowie einem vereinten und entschlossenen Vorgehen aller Sicherheitspartner gelungen ist, die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität spürbar zu stärken“, sagte Grote.
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Doch die Maßnahme sorgt auch für heftige Kritik: „Ändern werden all die Kameras wenig“, so Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Nicht mal Herr Grote glaubt im Ernst, dass die Verelendung
und Verarmung rund um den Bahnhof verschwinden, nur weil die Polizei künftig mit Kameras drauf hält. Er setzt einfach nur weiter auf Verdrängung in die Quartiere. Aus den Augen, aus dem Sinn funktioniert aber nicht.“ Grotes Engagment sei „reine Schaufensterpolitik“.
Fritzsche fordert: „Es braucht mehr niedrigschwellige, konsumtolerante und innenstadtnahe Aufenthaltsmöglichkeiten und den Ausbau von Notschlafstellen für aktiv konsumierende Drogengebraucher*innen. Die existierende Hilfelandschaft muss langfristig und zuverlässig finanziert werden und arbeiten können. Vor allem aber wird bezahlbarer Wohnraum gebraucht. Das würde alle Hilfesysteme der Stadt unmittelbar entlasten.“
Sicherheitsoffensive für den Hamburger Hauptbahnhof
Seit dem Frühjahr vergangenen Jahres patrouillieren am Hauptbahnhof sogenannte „Quattro-Streifen“ von Hamburger Polizei, Bundespolizei, DB Sicherheit und Hochbahnwache. Seit Oktober vergangenen Jahres gilt rund um den Hauptbahnhof zudem ein Waffen- und seit April dieses Jahres auch ein Alkoholverbot.
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„Mit starker Polizeipräsenz und dem konsequenten Ausschöpfen unserer rechtlichen Möglichkeiten ist die Videoüberwachung die dritte Komponente unseres Maßnahmenpakets, mit der wir die Strafverfolgung stärken, Täter abschrecken und dazu beitragen wollen, dass sich alle am Hauptbahnhof sicher fühlen können“, sagte Schnabel. (dpa/mp)
