Hamburg hat so viele Einkommensmillionäre wie noch nie
Die Zahl der Einkommensmillionäre in Hamburg ist so hoch wie nie. Dennoch weise die Stadt bei Lohn- und Umsatzsteuer-Prüfungsquoten Tiefstände aus, sagt Linken-Haushaltsexperte David Stoop. Das Problem: Es gebe zu wenig Steuer- und Betriebsprüfer in der Stadt. Das habe eine Große Anfrage an den rot-grünen Senat ergeben.
Demnach haben 2019 in der Hansestadt insgesamt 994 Steuerpflichtige ein Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro angegeben – so viele wie noch nie. Von allen Lohnsteuerpflichtigen seien 2021 aber lediglich 4,23 Prozent geprüft worden. Laut David Stoop ein Negativrekord. Die Prüfquote bei der Umsatzsteuer habe mit 0,8 Prozent ebenfalls einen neuen Tiefstand markiert.
Zahl der Einkommensmillionäre in Hamburg so hoch nie nie
Zugleich bemängelte Stoop, dass Hamburg bei der Zahl von Steuer- und Betriebsprüfern um mehr als 20 Prozent hinter der Personalbedarfsrechnung des Bundes zurückbleibe. „Es fehlen fast 300 Vollzeitkräfte, die in Hamburg Steuern prüfen“, sagte er und sprach von einem „Unding“.
Die aufgedeckte Umsatzsteuerhinterziehung sei ebenfalls auf ein neues Rekordtief gefallen. So habe es Jahre gegeben, in denen bis zu 60 Millionen Euro hinterzogene Umsatzsteuern nachgefordert worden seien. 2021 sei es nur die Hälfte gewesen.
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„Wir fordern den Senat auf, die Steuerprüfung in Hamburg bei Einkommensmillionären und Großbetrieben endlich bedarfsgerecht auszustatten.“ Es könne und dürfe nicht sein, „dass Unternehmen und Beschäftigte, die ihre Steuern korrekt zahlen, die Dummen sind, weil diejenigen, die Steuern hinterziehen, nicht geprüft werden“, erklärte Stoop. (dpa/vd)
