„Bedrohung für die Demokratie“: Gallina fordert schärfe Regeln bei Deepfakes

Deepfakes – also manipulierte Fotos, Videos und Audio-Dateien – verletzen massiv das Persönlichkeitsrecht, sagt Justizsenatorin Anna Gallina. Und fordert nun Entschädigungsansprüche für Betroffene.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hat schärfere Regeln bei Deepfakes gefordert. Manipulierte Fotos, Videos und Audio-Dateien verletzen massiv das Persönlichkeitsrecht, sagte Gallina dem Radiosender NDR 90,3. Menschen würden dadurch herabgewürdigt. Außerdem könnten Deepfakes auch für gezielte Desinformation genutzt werden.

Gallina: Deepfakes gefährden „Grundpfeiler der Demokratie“

Sie könnten Einfluss auf die politische Meinungsbildung nehmen und bedrohten damit „einen Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie“. Als Beispiel nannte die Senatorin ein täuschend echt aussehendes Video von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das eine linksradikale Gruppe im Oktober 2023 veröffentlicht und verbreitet hatte, in dem er ein AfD-Verbotsverfahren ankündigte.

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Das Strafrecht regelt bereits die Verfolgung der Urheberinnen und Urheber von Deepfakes. Gallina geht es jetzt um Entschädigungsansprüche, die Betroffene zum Beispiel von Anbieterinnen und Anbietern einzelner Internetplattformen einfordern können. Das müsse im Zivilrecht geregelt werden.

Außerdem will Hamburgs Justizsenatorin, dass es bei Programmen, mit denen Deepfakes erstellt werden können, künftig unter anderem eine Kennzeichnung gibt – ähnlich wie bei einem Wasserzeichen. (dpa/mp)