„Sehr irritiert“: Klima-Aktivisten wehren sich gegen Kritik von Senator Dressel

Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ will erreichen, dass die Stadt bereits bis 2040 klimaneutral wird – fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Die Kritik aus dem Rathaus „irritiere sehr“.

Initiatoren kritisieren Angriffe von Senator Dressel

Die Initiatoren und Unterstützer des „Hamburger Zukunftsentscheid“ haben mit Unverständnis auf die Kritik an dem Volksentscheid reagiert. „Die bewusst überspitzten Angriffe gegen den Zukunftsentscheid, etwa durch Finanzsenator Andreas Dressel irritieren uns sehr“, sagte Annika Rittmann, Pressesprecherin des Hamburger Zukunftsentscheids. „Statt einen konstruktiven Dialog zu führen, werden bewusst Ängste geschürt. Natürlich überrascht es nicht, dass der Senat ein Gesetz ablehnt, das ihn jährlich verbindlich kontrollierbar machen würde.“ 

Schrittweise Kontrollen statt Radikalmaßnahmen

Regelmäßige Kontrollen sollen sicherstellen, dass Hamburg beim Klimaschutz rechtzeitig nachsteuert. So könnten die Emissionen Schritt für Schritt gesenkt werden und drastische Maßnahmen nach 2040 vermieden werden, so Rittmann. Klimaneutralität sei längst gesetzlich beschlossen – und auch Sanierungen im Gebäudebereich oder Investitionen in Verkehr und Energie würden ohnehin notwendig. 

„Die Frage ist also nicht, ob diese Maßnahmen kommen, sondern wie. Genau hier setzt der Zukunftsentscheid an: Er sorgt dafür, dass Klimapolitik verbindlich, überprüfbar und vor allem sozial umgesetzt wird“, sagte die Sprecherin. Wissenschaftliche Experten wiesen darauf hin, dass der Zukunftsentscheid ein Innovationsmotor für Hamburg sein könne. 

Hamburg soll schon bis 2040 klimaneutral werden

Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ will erreichen, dass die Stadt bereits bis 2040 klimaneutral wird – fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Das Bündnis um die Umweltorganisation Fridays vor Future wird unter anderem auch vom Umweltverband Nabu, der Gewerkschaft Verdi und dem Mieterverein Hamburg unterstützt. 

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Für das Erreichen der Klimaneutralität sollen nach dem Willen der Initiatoren unter anderem jährliche Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß festgelegt werden, die durch ein Monitoring überprüft werden. Im Herbst 2024 hatte die Initiative mehr als 106.000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf gesammelt und damit ihr Volksbegehren erfolgreich durchgebracht. Am 12. Oktober können die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid über die verschärften Klimaschutzziele abstimmen. (dpa/mp)