Hamburger Bundeswehr-Feldwebel soll jahrelang Iraner eingeschleust haben

Ein Stabsfeldwebel der Führungsakademie der Bundeswehr steht ab Donnerstag vor Gericht. Der 59-Jährige soll zusammen mit seiner Frau über Jahre hinweg Iraner nach Deutschland geschleust haben. Dafür soll er seinen Posten dazu genutzt haben, Dokumente zu fälschen und die Behörden zu täuschen.

Neben ihm und seiner Frau (44) müssen sich noch drei weitere Personen (57, 59 und 63 Jahre) wegen gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie Urkundenfälschung vor Gericht verantworten.

Laut Staatsanwaltschaft sollen sie sich mit weiteren noch unbekannten Mittätern zusammengeschlossen haben, um Menschen aus dem Iran gegen hohe Summen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Zwischen September 2013 und November 2016 sollen sie systematisch Visa erschlichen haben – offiziell für kurze Familien- oder Freundesbesuche, tatsächlich aber mit dem Ziel, dass die Eingeschleusten hier Asylanträge stellen. Dafür sollen sie jeweils zwischen 3.000 Euro und 45.000 Euro verlangt und das Geld später unter sich aufgeteilt haben.

Den Behörden sollen sie gefälschte Einladungsschreiben und sogenannte Verpflichtungserklärungen vorgelegt haben. Darin gaben sie wahrheitswidrig an, für den Lebensunterhalt der „Besucher“ aufzukommen. Auf dieser Grundlage stellte die deutsche Botschaft in Teheran die benötigten Kurzaufenthaltsvisa aus. Nach ihrer Einreise stellten die geschleusten Personen – wie von Anfang an geplant – Asylanträge in Deutschland.

Stabsfeldwebel der Bundeswehr-Führungsakademie vor Gericht

Der 59-jährige soll für den Betrug seine Position als Stabsfeldwebel an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg (Nienstedten) ausgenutzt haben. Laut Anklage missbrauchte er in mehreren Fällen die Personalien ausländischer Lehrgangsteilnehmer, um fingierte Einladungen in deren Namen auszustellen.

Dazu soll er in mindestens fünf Fällen Unterschriften dieser Soldaten auf den jeweiligen Verpflichtungserklärungen gefälscht und die Dokumente dann mit seinem eigenen Namen sowie einem Stempel der Führungsakademie beglaubigt haben. Anschließend wurden diese Unterlagen an die einreisewilligen Personen im Iran übermittelt.

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Im März 2016 soll er eine gefälschte Bestallung erstellt haben – ein Dokument, das ihn fälschlicherweise als „beauftragte Person für militärische Ausbildungshilfe“ auswies. Dieses Papier soll er dann mit dem Namen des Leiters der Führungsakademie unterzeichnet haben. Die gefälschte Bestallung ermöglichte es ihm unter anderem bei Behörden so aufzutreten, als habe er eine besondere Vollmacht, Verpflichtungserklärungen auch ohne die persönliche Anwesenheit der angeblich einladenden Soldaten einzureichen und selbst zu unterschreiben.

Ab Donnerstag werden ihm und seinen mutmaßlichen Komplizen vor dem Hamburger Landgericht der Prozess gemacht. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten mehrjährige Haftstrafen.