Fridays for Future wollen Volksinitiative in Hamburg starten
Fridays for Future hat mit einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative für stärkere, verbindlichere und sozial verträgliche Anstrengungen zum Klimaschutz in Hamburg begonnen. Finden sie genügend Teilnehmer, muss sich die Politik mit ihren Vorgaben beschäftigen.
Dutzende Unterstützer kamen am Mittwoch im Schanzenviertel zu einer Auftaktveranstaltung zusammen, um sich für die Aktion Zukunftsentscheid einzustimmen, wie eine Sprecherin der Klimabewegung mitteilte. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von Umweltverbund Nabu, der Gewerkschaft Verdi und dem Mieterverein Hamburg. Auch die Linke forderte ihre Mitglieder am Mittwoch zur Unterschrift auf.
Hamburg: Fridays for Future sammeln Unterschriften für Volksinitiative
Geplant ist, Hamburg mit dem Zukunftsentscheid bereits bis 2040 zur klimaneutralen Stadt zu machen. Dazu soll es jährlich für die Sektoren Verkehr, Industrie, private Haushalte und Gewerbe/Handel/Dienstleistungen festgelegte CO2-Ausstoß-Obergrenzen geben.
Das noch vor Jahresende von der Bürgerschaft verabschiedete Klimaschutzgesetz des rot-grünen Senats bezeichnete Fridays for Future als unzureichend.
Kommen bei der Sammlung in den kommenden Wochen 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern zusammen, muss sich die Bürgerschaft mit der Volksinitiative befassen.
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Entspricht sie ihr nicht, wäre der Weg für ein Volksbegehren und letztlich auch für einen Volksentscheid frei – der könnte dann zusammen mit der Bundestagswahl 2025 stattfinden. (vd/dpa)
