Klima-Kompromiss: Warum der Senat vor härteren Mitteln zurückschreckt

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat die neuen Klimaschutz-Maßnahmen für Hamburg vorgestellt – und machte dabei gleich ein bemerkenswertes Eingeständnis: Die Vorgaben reichen gar nicht, um die ehrgeizigen Klimaziele der Stadt auch zu erreichen! Wozu dann überhaupt die Pläne? Was dahintersteckt.  

Der Umweltsenator überrascht mit einer Ansage: Eigentlich müsste der Senat fürs Klima noch mehr tun, als jetzt im Klimaplan und neuen Klima-Gesetz beschlossen wurde. Doch die neuen Vorgaben sind das, was er im Moment für „maximal gesellschaftlich durchsetzbar” hält. Dabei erinnert Jens Kerstan (Grüne) an die emotionale Heizungsdebatte auf Bundesebene, die dem Klimaschutz mehr geschadet als geholfen hat.

Hamburg: Neue Klimaschutz-Maßnahmen reichen nicht

Unter den neuen Vorgaben: eine vorgezogene Solarpflicht für Dächer, Solaranlagen auf Parkplätzen und auch die Pflicht für eine Solar-Gründach-Kombi ab 2027. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien soll gegenüber anderen Interessen Vorrang haben. Doch offenbar geht niemand davon aus, dass das reichen wird. Selbst Kerstan glaubt, dass in den nächsten Jahren „weitere Maßnahmen dazukommen müssen.”

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Beispiel Verkehr – eines der großen Sorgenkinder im Klimaschutz: Die Emissionen sinken nur schleppend, große Sprünge macht der Senat hier nicht. Man will den ÖPNV weiterhin attraktiver machen, damit Hamburger ihre Autos freiwillig stehen lassen, und mehr Ladesäulen für E-Autos bauen. Auf deutlich härtere Mittel wie ein Autoverbot für bestimmte Antriebe in der City wird aber verzichtet.

Klimaschutz: Der Senat steckt in einem Dilemma

Denn der Senat steckt in einem Dilemma: Einerseits beansprucht er, Vorreiter im Klimaschutz zu sein und wird daran auch gemessen. Letztlich bringen aber die schärfsten Klimamaßnahmen nichts, wenn die Bevölkerung ihre Regierung aus lauter Wut abwählt. Dass schon 2024 Bezirkswahlen und 2025 Bürgerschaftswahlen in Hamburg anstehen, ist nicht gerade hilfreich, schließlich will man keine Wählergruppe verprellen. Dazu passt, dass nicht klar kommuniziert wird, wie der Klimaschutz die Hamburger finanziell belasten wird.

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So wirken der Klimaplan und das neue Klimagesetz wie ein Kompromiss: Man setzt sich hohe Ziele, die zeigen, dass man weiß, wo es eigentlich hingehen muss. In der Umsetzung setzt man in weiten Teilen aber immer noch auf das Prinzip Hoffnung.

Der Senat schreckt vor radikaleren Lösungen zurück, um Wähler nicht zu verschrecken. Nach den Wahlen wird es dann aber umso schwieriger, die Ziele zu erreichen.