Erinnerung an Hamburger Abgeordnete: Emotionaler Moment bei Grünen-Parteitag
Beim Landesparteitag der Grünen wird intensiv diskutiert. Es geht unter anderem um das Verhältnis zum Islamischen Zentrum Hamburg. Und beim Abschied von der im Juni tödlich verunglückten Katja Husen wird es emotional.
„Ich tröste mich damit, dass ganz viel von ihr bleibt“, sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina mit Tränen im Gesicht. Die langjährige Grünen-Politikerin und frühere Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Husen war mit 46 Jahren bei einem Rennradunfall in Bayern ums Leben gekommen. Gallina erinnerte an Husens Arbeit für die Grüne Jugend und für Frauenrechte. „Ich bin mir sicher, heute hätte sie fest an der Seite der Frauen und Menschen im Iran gestanden. Das wäre auch ihre Revolution gewesen.“ Noch heute würden viele Menschen sie fragen, „was Katja zu diesem oder jenem Thema sagen würde. Mir geht es auch so“, sagte Gallina.
Der Parteitag befasste sich außerdem mit den Herausforderungen der aktuellen Krisen und dem Verhältnis zum Islamischen Zentrum Hamburg. „So viele Menschen sind nach über zweieinhalb Jahren Pandemie, nach einem dreiviertel Jahr Krieg gegen die Ukraine, zwei Monaten Protesten im Iran, Energiekrise, Inflation und der alles in den Schatten stellenden Klimakrise regelrecht krisenmüde“, sagte die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal. Geht es nach den Grünen, steckt zumindest ein Teil der Lösung im Motto ihres Parteitags: „Solidarität ist die Antwort.“
Bundesvorsitzende Lang in Hamburg: „Klimaschutz ist Menschheitsschutz“
In ihrer ersten Rede vor den Hamburger Grünen plädierte die Bundesvorsitzende Ricarda Lang für den Ausbau erneuerbarer Energien. Diese seien nicht nur Klimaschützer, sondern auch ein Standortvorteil. „Gute Wirtschaftspolitik kann 2022 nur gute Klimapolitik sein.“ Mit Blick auf die Zukunft sprach sich die Parteivorsitzende auch für ein Tempolimit aus. Lang, die einen Tag zuvor noch in Ägypten beim Weltklimagipfel war, betonte, dass Klimaschutz ein Menschheitsthema sei. „Wir schützen nicht das Klima, das Klima braucht uns nicht“, sagte sie. „Was wir schützen, sind die Menschen, die auf diesem Planeten sicher leben wollen. Klimaschutz ist nichts anderes als Menschheitsschutz.“
Dem Parteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg lagen zwei Leitanträge des Landesvorstands vor, über die intensiv diskutiert wurde. Unter dem Titel „Winter der Solidarität: Zusammenhalt sichern, Autokratien entgegenstellen!“ solle klargestellt werden, „dass wir uns als Grüne massiv dafür einsetzen, die steigenden Lebenshaltungskosten der Hamburger abzufangen“, sagte Landesvize Leon Alam. „Absolut oberste Priorität hat für uns, dass niemandem in diesem Winter die Heizung oder der Strom abgedreht wird.“ Der russische Angriffskrieg sei zudem „ein Appell, uns intensiver mit unseren Beziehungen nicht nur zu Russland, sondern zu autokratischen Regimen im Allgemeinen auseinanderzusetzen“. Als Hafen- und Handelsstadt komme Hamburg hier eine besondere Verantwortung zu. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Grüne: Islamisches Zentrum Hamburg darf kein Partner der Staatsverträge mehr sein
Außerdem wollen die Grünen vor der anstehenden Evaluation der Staatsverträge der Stadt Hamburg mit den islamischen Gemeinden ihre Positionen abstecken. Klar sei, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) dabei keine Rolle mehr spielen dürfe, sagte die Landesvorsitzende Blumenthal. Das IZH sei „ein weisungsgebundener Außenposten des Regimes in Teheran“. Nicht erst seit der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran sei deshalb klar, dass das Zentrum kein Vertragspartner sein könne. Sie hoffe darauf, dass der Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) als Vertragspartner der Stadt das IZH ausschließe.
Zugleich müssten bei der Evaluierung aber auch die positiven Ergebnisse der Staatsverträge – über das IZH hinaus – berücksichtigt werden. „Es muss auch unser Ziel als Stadt sein, dass wir eine schiitische Gemeinschaft innerhalb Hamburgs weiterhin wollen, die aber ausdrücklich und unmissverständlich den Wertegrundlagen unserer Gesellschaft verbunden ist“, sagte Blumenthal. „Wir sehen aber nicht, dass das mit dem IZH möglich ist.“ Über den Antrag wurde hitzig gestritten, bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen wurde er aber mit großer Mehrheit angenommen. (dpa/mp)
