Nach Filz-Vorwürfen: Jetzt rudert Dressel zurück!
Der Finanzsenator rudert zurück! Im Zuge des Filz-Verdachts wird die Vertragsunterzeichnung mit der Firma eines Parteifreunds von Andreas Dressel (SPD) abgeblasen. Die MOPO hatte zuvor über das dubiöse Ausschreibungsverfahren berichtet.
Dressel teilte am Dienstagabend überraschend im Haushaltsausschuss mit, dass die Vertragsunterzeichnung mit der Firma „Next MediaAccelerator“ (NMA) gestoppt werde.
Seit Wochen gab es Ungereimtheiten bei dem Vergabeverfahren eines Neun-Millionen-Euro-Auftrags zur Förderung von FinTech-Start-ups. Den Zuschlag hatte Nico Lumma und seine Firma NMA bekommen – ein Parteifreund des Senators. Weitere ausführliche Details hier.
Filz-Verdacht: Dressel weist Vorwürfe zurück
Dressel wies die Filz-Vorwürfe am Dienstag allerdings zurück. Viel eher sei das Projekt mittlerweile zu beschädigt, sodass sich kaum noch private Geldgeber auftreiben ließen.
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Er kenne zwar den Digitalexperten Nico Lumma, aber tiefere Berührungspunkte gebe es nicht. „Daraus ein Freundschaftsverhältnis zu konstruieren, ist absurd“, so Dressel.
Opposition: „Das ist übler roter Filz”
Die Opposition sieht den Senator jedoch nicht von Fehlverhalten entlastet. „Die Fördermittel fließen nicht. Aber der Imageschaden bleibt. Es ist doch schon mehr als grenzwertig, Fördermittel in dieser Höhe ohne europaweite Ausschreibung und ohne Transparenz zu vergeben“, so David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wenn dann aber auch noch ein lieber Parteikollege in den Genuss des Auftrags kommt, obwohl dessen Unternehmen nach eigener Aussage gar keine Kernkompetenz in diesem Förderbereich hat, dann ist das übler roter Filz.“
