Wandsbek: Mehrheits-Coup nach geplatzer Ampel-Verhandlung

Rot-Grün hat wieder eine Mehrheit in der Bezirksversammlung Wandsbek: Ein einstiger Grünen-Abgeordneter, der nach seinem Parteiaustritt als fraktionsloser Abgeordneter in der Versammlung saß, ist nun in die SPD eingetreten. Eine Ampel ist damit vom Tisch – die FDP wollte ohnehin nicht.

Die SPD-Fraktion umfasst dank des Ex-Grünen Oliver Schweim nun 17 Sitze. Zusammen mit den 12 Stimmen der Grünen verfügt die bisherige Koalition wieder über die Mehrheit von 29 der 57 Sitze in der Bezirksversammlung.

Finanzsenator Andreas Dressel, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Wandsbek, twitterte ein erfreutes Zwingersmiley über den Coup.

Ohne Schweims Eintritt in die SPD hätte Rot-Grün Hamburgs größten Bezirk für den Rest der Legislaturperiode mit wechselnden Mehrheiten regieren müssen: Die Ampelverhandlungen mit der FDP waren gescheitert. Rot-Grün und FDP stellen die Gründe dafür naturgemäß unterschiedlich dar. Laut SPD habe man den Liberalen „weitreichende Zugeständnisse“ gemacht.

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Die FDP-Bezirksvorsitzende Birgit Wolff hingegen erklärt, dass man sich mit der SPD zwar ganz gut verstanden haben, sich mit den Grünen aber nicht über das Thema Autoverkehr einigen konnte und deshalb nicht in eine Ampel eintreten würde: „Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für eine opportune Regierung, die uns eine Zusammenarbeit nur in Themenbereichen anbietet, in denen es ihr nicht weh tut.“