„Anti-Autofahrerkurs“: Streit um Erhöhung der Parkgebühren
Parken wird in Hamburg teurer. Ab 15. Juni fallen außerhalb der City und in Anwohnerparkzonen höhere Gebühren an. Die CDU-Fraktion sieht darin eine Fortsetzung des „Anti-Autofahrerkurses“ von Rot-Grün.
Bei Parkgebühren außerhalb der City wird eine Erhöhung von zwei Euro auf 2,50 Euro pro Stunde fällig. Die Jahresgebühr für das Anwohnerparken soll von 30 auf 50 Euro erhöht werden. Für Besucherparkausweise wird in Zukunft eine Tagesgebühr von 2,50 Euro erhoben.
Opposition wirft Hamburger Regierung „Klientelpolitik“ vor
Die Hamburger CDU-Fraktion hatte dazu am Mittwoch eine Debatte in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldet. Der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker warf Rot-Grün eine „Klientelpolitik“ vor. Die Regierungsfraktionen würden nicht für die ganze Stadt Politik machen, die Autofahrer links liegen lassen. „Sie müssen aufhören, den Leuten das Autofahren verbieten zu wollen, es kann nur durch gute Angebote und eine Verkehrspolitik funktionieren, die alle Menschen einbezieht“, so Seelmaecker.
Parkgebühren: Rot-Grün verweist auf andere Städte
Der SPD-Abgeordnete Ole Throben Buschhüter sagte in Richtung der CDU: „Das war allerunterste Schublade.“ Der Anstieg der Parkgebühren sei „moderat“. In anderen deutschen Städten sei das Parken noch deutlich teurer. Als Beispiel nannte er Köln, wo das Parken in der Innenstadt pro Stunde vier Euro kostet.
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„Letztendlich finanzieren wir über diese Einnahmen auch wieder die klimafreundlichen Alternativen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Rosa Domm. Es reiche nicht, die Alternativen attraktiver zu machen, es brauche auch Regulationen über den Preis.
Das sagen Linke, FDP und AfD
Heike Sudmann von den Linken sagte in Richtung der CDU, sie wolle sich nur im Hinblick auf die Bundestagswahl als „Rächer der enterbten Autofahrer“ darstellen. FDP und AfD sprachen von einer rot-grünen Politik, die den Autofahrer zum Feindbild mache. „Es geht ihnen einfach um einen Kulturkampf von links, gegen das Auto als Statussysmbol“, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein.
