Corona-Regeln laufen offiziell aus – diese Maßnahme will Tschentscher aber verlängern
Ab dem 2. April laufen auch in Hamburg planmäßig alle Corona-Beschränkungen bis auf einzelne Basisschutzmaßnahmen aus – so will es das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes. Dann heißt es: Keine Maskenpflicht mehr in Innenräumen, keine Zugangskontrollen oder Abstandsgebote. Doch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will das verhindern – zumindest was eine Regel angeht.
Möglich wäre dies, wenn Hamburg als Corona-Hotspot deklariert wird. Eine Option, die Tschentscher liebend gern ziehen will, um ein größeres Instrumentarium an Corona-Maßnahmen zur Verfügung zu haben. Vor allem auf eine Maßnahme will er erst einmal nicht verzichten „Der Erste Bürgermeister hat in jüngster Vergangenheit häufiger deutlich gemacht, dass er eine Fortführung der Maskenpflicht in Innenräumen für dringend geboten hält“, sagte Senatssprecherin Julia Offen am Dienstag. Auch die weiteren Senatsmitglieder seien der Meinung, dass „das ein essenzielles Mittel ist, um die Corona-Pandemie – die ja noch nicht vorbei ist – weiterhin einzudämmen.“ Damit würde weiterhin in Supermärkten, Restaurants oder im Einzelhandel die Maske Pflicht bleiben.
Hamburg: Maske soll an vielen Orten Pflicht bleiben
Der Senat kann dies jedoch nicht selbst entscheiden. Die Bürgerschaft müsste beschließen, dass Hamburg ein Corona-Hotspot ist und deshalb weitreichendere Maßnahmen (oder zumindest die Option) angesichts einer bedrohlichen Infektionslage benötigt.
Es ist aber davon auszugehen, dass die Bürgerschaft – allen voran die Regierungsfraktionen SPD und Grüne – dem zustimmen werden. Die Grünen gelten als besonders vorsichtig in Hamburg und die SPD wird ihrem Bürgermeister kaum in den Rücken fallen. Aktuell prüfe man die Rechtslage und stimme sich untereinander ab, heißt es gegenüber der MOPO vonseiten der Fraktionsspitzen. Womöglich liegt bereits am Mittwoch eine Entscheidung vor.
Opposition will Maskenverlängerung – FDP sauer
Auch die Opposition will in großen Teilen die Verlängerung der Maskenpflicht. „Angesicht sehr hoher Infektionszahlen und der steigenden Anzahl von Krankenhauspatienten wäre es unverantwortlich, die Aufhebung fast aller Schutzmaßnahmen hinzunehmen und untätig zu bleiben“, so Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken. Auch Dennis Thering, Fraktionschef der CDU, will an der Maske festhalten. „Die Maskenpflicht hat sich als wirksamer Schutz mit geringer Eingriffstiefe im Kampf gegen das Corona-Virus erwiesen, ihre Abschaffung zum momentanen Zeitpunkt ist im hohen Maße unsinnig.“
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Kritisch werden die Hotspot-Pläne von der FDP beäugt. „Rot-Grün scheint vom Team Übervorsicht zum Team Blockade zu mutieren. Hamburg ist damit wieder einmal das Schlusslicht auf dem Weg zur Normalität“, so die Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels.
