China-Deal im Hamburger Hafen: EU-Kommission warnte schon vor Monaten

Die EU-Kommission hat Deutschland schon vor Monaten davor gewarnt, einen Teilverkauf eines Terminals des Hamburger Hafens an die chinesische Staatsreederei Cosco zuzulassen. Eine entsprechende Stellungnahme der Behörde mit Sicherheitsbedenken sei im Frühjahr an die Bundesregierung übermittelt worden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Sie bestätigte damit einen Bericht des Handelsblatts.

In ihrer Einschätzung habe die Kommission darauf verwiesen, dass sensible Informationen über das Hafengeschäft an China abfließen könnten, hatte das Handelsblatt am Freitag berichtet. Zudem hätten die Brüsseler Experten das Argument vorgebracht, dass der Hamburger Hafen nicht nur zivile, sondern auch militärische Bedeutung habe. Deshalb sei besondere Vorsicht beim Einstieg eines chinesischen Investors geboten.

Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an dem Hamburger Containerterminal Tollerort übernehmen. Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag beim EU-Gipfel Kritik an einer möglichen chinesischen Beteiligung zurückgewiesen. Nach seinen Angaben ist in der Sache aber noch nichts entschieden.

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Die negative Einschätzung der EU-Kommission zu dem Deal ist nicht bindend für Deutschland, wie es in Brüssel hieß. Letztlich entscheide das Mitgliedsland. (dpa/mp)