BUND-Forderung an Senat: „Corona-Milliarden ökologisch verteilen“

Statt Flughäfen mit Corona-Geldern wieder aufzupäppeln, soll die Kohle lieber in klimafördernde Projekte gesteckt werden – das fordert zumindest die Umweltorganisation BUND. Am Donnerstag wird von Rot-Grün über die Nutzung der Corona-Milliarden verhandelt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat angesichts der Corona-Pandemie eine Neuausrichtung der Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik des Senats gefordert. Mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen sagte Hamburgs BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch: „Rot-Grün wird auch darüber verhandeln, wie die Milliarden an öffentlichen Geldern zur Stärkung der Wirtschaft und zum Abfedern der Corona-Krise eingesetzt werden sollen. Hier erwarten wir ganz klar eine Kopplung an ökologische Kriterien.“

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So passten eine verstärkte energetische Sanierung und Arbeitsplätze gut zusammen. „Airlines und der Airport Hamburg müssen nicht wieder auf den alten Stand gepäppelt werden“, betonte Braasch. Die Förderung von mehr Fahrradinfrastruktur und der Erhalt und Ausbau von Hamburgs Grün seien zudem wichtiger denn je. „Wir erwarten von der Neuauflage von Rot-Grün gerade keine Neuauflage der bisherigen unzureichenden Umweltpolitik.“

BUND fordert: Klimaplan soll grundlegend überarbeitet werden

Konkret verlangt der BUND von SPD und Grünen, den Klimaplan grundlegend zu überarbeiten und das Maßnahmenpaket so zu gestalten, dass Hamburg bereits 2035 klimaneutral sein kann. Die Flächenpolitik der Stadt sei ebenfalls grundlegend neu auszurichten, der Flächenverbrauch müsse netto auf null sinken.

Außerdem müssten deutlich mehr Radwege gebaut, der öffentliche Personennahverkehr müsse erweitert und der Kohleausstieg in der Fernwärme deutlich vor 2030 erfolgen. Infrastrukturmaßnahmen wie die geplante A 26-Ost oder der weitere Ausbau des Flughafens seien sofort zu stoppen. (dpa/mp)