Böllerverbot zu Silvester: Jetzt wird geklagt!
Die Feuerwerksindustrie geht gerichtlich gegen das Böllerverbot zu Silvester vor. Sobald das am Freitag vom Bundesrat bestätigte Verbot rechtskräftig ist, will der Bundesverband Pyrotechnik dagegen im Eilverfahren Klage einlegen. Branchenvertreter fordern zudem staatliche Hilfen.
Den Gang vor das Gericht kündigte Ingo Schubert, Vorstand des Bundesverbands Pyrotechnik, am Samstag an. Der Verband unterstütze darüber hinaus verschiedene Klagen gegen Abbrennverbote von Feuerwerk in Bremen, Hamburg und Sachsen. Branchenvertreter sprachen von einer existenzgefährdenden Lage.
Pyro-Verband: „valide Daten“ für Silvester-Verbot fehlen
Hintergrund des Verbots ist die aktuelle Belastung der Kliniken mit Covid-19-Fällen. Der Gesetzgeber argumentiert, es müssten Krankenhauskapazitäten geschont werden, weswegen Unfälle durch unsachgemäßen Gebrauch der Feuerwerkskörper vermieden werden sollten.
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Der Pyrotechnik-Verband widersprach: „Noch immer fehlen valide Daten, mit denen sich plausibilisieren ließe, dass ein signifikanter Teil der Verletzungen in der Silvesternacht durch zugelassenes Feuerwerk entsteht“, erklärte er. „Für den deutschen Markt zugelassenes Silvesterfeuerwerk unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben, wodurch ernsthafte Verletzungen praktisch auszuschließen sind.“
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Verbandsvorstand Schubert sprach von einem „schwarzen Tag für alle Menschen, denen Feuerwerk als Silvesterbrauch oder Beruf am Herzen“ liege. Es gehe in dieser Frage „um mehr als Feuerwerk: Mit einem symbolpolitischen Verbot verspielen die Regierungen in Bund und Ländern Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern“. Das sei „bedenklich, weil die Politik auf das Vertrauen in die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie dringend angewiesen“ sei.
Bereits im vergangenen Jahr hatte es wegen der Pandemie ein Verkaufsverbot gegeben. Gegen dieses Verbot sind nach Angaben des Verbands immer noch Klagen im Hauptverfahren anhängig. Der Verband verwies darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im vergangenen Jahr ein Abbrennverbot für das Land Niedersachsen gekippt hatte.
Feuerwerksbranche fordert staatliche Gelder
Branchenvertreter forderten mehr Unterstützung vom Staat als nur Überbrückungshilfen, sollte das Böllerverbot Bestand haben. „Wir erwarten seitens der Politik eine Kompensation des Umsatzausfalls“, sagte Thomas Schreiber, der Inhaber und Geschäftsführer von Weco, Europas größtem Feuerwerk-Hersteller mit Sitz in Eitorf in Nordrhein-Westfalen, der „Welt am Sonntag“. „Ein weiteres Jahr würden wir nur schwerlich überstehen, sollte sich regierungsseitig eine Kompensation nur auf den Rahmen der bislang bekannten Wirtschaftshilfen beziehen.“
Silvester stehe in der Branche für rund 95 Prozent des Umsatzes, teilte der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) der „Welt am Sonntag“ mit. Mit dem neuerlichen Verbot blieben die Unternehmen daher im zweiten Jahr in Folge praktisch ohne Einnahmen. „Die Politik treibt gerade die komplette Branche in den Ruin“, sagte VPI-Geschäftsführer Klaus Gotzen der Zeitung.
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Die Bundesregierung hatte erneut staatliche Hilfen für die Branche wegen des Verbots zugesagt – sie werden aber wohl geringer ausfallen als im Vorjahr. Die Branche könne dabei Lager- und Transportkosten anrechnen, die von Dezember 2021 bis März 2022 anfielen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der „Welt am Sonntag“.
Im Vorjahr hatte der Staat diese Kosten von Dezember bis Juni erstattet – also vier Monate länger. Für die Branche würde die aktuelle Regelung eine Verschlechterung bedeuten. (dpa/mp)
