Beschlossen!: SPD und Grüne stimmen Koalitionsvertrag und Senatsposten zu

Ein weiterer Schritt ist getan: Sowohl SPD als auch Grüne stimmten mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag und die Verteilung der Senatsposten. Zum Auftakt eines kleinen Parteitags der Hamburger Grünen hatte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank für die Annahme der Vereinbarungen mit der SPD geworben. „Das ist ein Koalitionsvertrag mit einer deutlich grünen Handschrift“, sagte sie am Samstag vor den Delegierten. 

Am Ende des Parteitags stimmten bei den Grünen 30 der 35 Deligierten für den Vertrag und der Verteilung der Senatsposten. Es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung, ein Delegierter nahm an der Abstimmung nicht teil. Nach den Grünen hat auch die SPD den Koalitionsvertrag für die Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses in Hamburg gebilligt: Über 90 Prozent der Delegierten habe den Vereinbarungen und der Verteilung der Senatsposten in einem Online-Verfahren zugestimmt, teilte ein Parteisprecher am Samstag mit.

SPD und Grüne billigen Koalitionsvertrag und Senatsposten

„Ich bedanke mich für die Unterstützung der Delegierten und freue mich, dass die Zustimmung jeweils mit großer Mehrheit erfolgt ist. Hamburg steht in der Coronakrise weiterhin vor großen Herausforderungen, die wir mit Zuversicht angehen und erfolgreich bewältigen wollen“, sagte Peter Tschentscher (SPD) zu den Ergebnissen. Damit ist der Weg für seine Wiederwahl als Hamburger Bürgermeister frei.

Katharina Fegebank hob beim Parteitag der Grünen das Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen und die Verkehrswende hervor. Zudem reklamierte Fegebank die vereinbarte „autoarme“ Innenstadt und die sichere Finanzierung der Hochschulen als Erfolge für ihre Partei.

Sie räumte zugleich ein, dass die Grünen gerne fünf Senatorenposten übernommen hätten. Doch die SPD habe eine klare Grenze gezogen, so dass die Grünen nun vier Behörden leiten werden. Fegebank rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Parteichefin Anna Gallina sagte: „Wir haben heute einen deutlich besseren Koalitionsvertrag als vor fünf Jahren.“

Hamburg: Grüne mit Koalitionsvertrag zufrieden

Von vielen Seiten hatte es zuletzt heftige Kritik am Koalitionsvertrag und auch an den Grünen gegeben. So behauptete der Hamburger Parteienforscher Elmar Wiesendahl unter anderem, dass sich die Grünen zu wenig gegen die SPD durchgesetzt hätten. „Mein Eindruck ist, dass die SPD mit ihrem Kapellmeister Tschentscher die Melodie vorgibt und die Grünen liefern so ein paar Noten dazu, aber sind nicht gleichwertig in diesem Spiel“, hatte Wiesendahl gesagt (hier lesen Sie mehr).

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Auch die Oppositionsparteien zeigten sich selbstredend nicht zimperlich und kritisierten den Koalitionsvertrag. „Man fragt sich, worüber SPD und Grüne in den letzten Wochen tatsächlich verhandelt haben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering (hier lesen Sie mehr). (dpa/gst/mhö)