Anklage! Jetzt kommt der Ex der Justizsenatorin vor Gericht

Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg nun Anklage erhoben: Michael Osterburg, ehemaliger Grünen-Fraktionschef in Hamburg-Mitte und Ex-Partner von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), muss sich bald wegen Untreue vor dem Landgericht verantworten. 

Die Staatsanwaltschaft wirft Osterburg Untreue in 121 (!) Fällen vor – teilweise mit Betrug und Urkundenfälschung. So soll er zwischen 2015 und 2019 „in großem Umfang Geldmittel der Fraktion für private Zwecke verwendet haben“, wie es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt. Insgesamt geht es um rund 34.500 Euro. 

Osterburg soll private Reisen und Restaurantbesuche über die Fraktion abgerechnet haben

Osterburg rechnete laut Anklage zum Beispiel private Reise- und Mietautokosten fälschlich über die Fraktion ab. Sogar Babysitter für seinen kleinen Sohn soll er aus der Fraktionskasse bezahlt haben. Außerdem soll er zahlreiche Restaurantrechnungen eingereicht habe, weil er angeblich Journalisten eingeladen hatte – die jedoch nie auf Osterburgs Kosten gespeist hatten und aus allen Wolken fielen, als die Staatsanwaltschaft nachfragte. 

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Insgesamt will die Staatsanwaltschaft 162 Zeugen laden und dem Gericht 347 Urkunden als Beweise vorlegen. Osterburg selbst schweigt bisher zu den Vorwürfen.

Was wusste Justizsenatorin Gallina?

Justizsenatorin Anna Gallina war während der mutmaßlichen Tatzeit mit Osterburg liiert, das Paar hat einen Sohn. Die politische Konkurrenz bezweifelt, dass sie von den Machenschaften ihres Partners in der ganzen Zeit nichts mitbekommen hat. 

„Es hat zwar lange gedauert, aber unser Rechtsstaat funktioniert. Gut, dass die Menschen mit der Anklage sehen, dass die Gesetze für alle gleichermaßen gelten und Herr Osterburg und Frau Gallina ihr Handeln vor Gericht und der Öffentlichkeit zu verantworten haben”, so Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion zur MOPO. Die jetzige Anklage richtet sich freilich nur gegen Michael Osterburg, Justizsenatorin Anna Gallina ist bislang lediglich eine Zeugin.