Spesen-Sumpf: Stamm-Italiener ihres Ex bringt Justizsenatorin in Bedrängnis
Es wird ganz eng für Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Immer mehr gerät sie in den Spesensumpf ihres Ex-Partners und Parteifreunds Michael Osterburg.
Der ehemalige Grünen-Fraktionschef im Bezirk Mitte steht in dringendem Verdacht, über Jahre falsche Spesenabrechnungen bei seiner Partei eingereicht zu haben. So rechnete der 52-Jährige dutzendfach „Hintergrundgespräche“ mit Journalisten oder sogar Senatoren ab, die offenbar nie stattgefunden haben.
Hamburg: Justizsenatorin Anna Gallina tief im grünen Spesen-Sumpf
Schauplatz dieser Treffen war das beliebte italienische Lokal „Rucola e Parma“ am Schlump in Eimsbüttel. Erstmals spricht jetzt der Wirt Khaled Hassan Maita über seinen Stammgast und erklärte der MOPO: „Er ist immer nur mit seiner Frau und manchmal mit der Mutter hier gewesen.“ Dabei zeigt er auf ein Foto von Justizsenatorin Anna Gallina.
Hamburgs Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Anna Gallina (Grüne).
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Seit fast zehn Jahren gibt es das Lokal unweit der Bundesstraße schon. Vor allem mittags ist es schwer, hier noch einen Tisch zu ergattern. Der Mittagstisch ist preiswert und gut. So kostet eine reichliche Portion Lachsfilet mit Gemüse und Salat gerade mal 8,50 Euro.
Politik-Affäre in Hamburg: Ex bringt Justizsenatorin in Bedrängnis
Anwohner Michael Osterburg aber bevorzugte Pizza „Con tutto“, trank dazu Spezi (0,3 l) mit Eis. Anna Galina, von der der Politiker seit 2019 getrennt ist, bestellte Cola. So schildert es Hassan Maita. Jahrelang ging das so. Oft kam Osterburg demnach vorbei und holte „Antipasti“ für zwei zum Mitnehmen ab. Die Wartezeit soll Osterburg dann mit einem Glas Rotwein überbrückt, sonst aber kaum Alkohol getrunken haben.
Hamburger Gastronom belastet Michael Osterburg
Der Gastronom ist sich sicher, dass Osterburg niemals mit anderen Menschen als Anna Gallina und gelegentlich deren Mutter im Lokal gewesen ist. Maita: „Und er hat immer mit Karte bezahlt und sich einen Beleg geben lassen.“
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Bereits vor zwei Monaten war die Kripo im Lokal und hat den Wirt befragt. Bei den Ermittlern der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts stapeln sich jetzt die mutmaßlich gefälschten Bewirtungsbelege. Die mehr als 100 Belege stammen aus den Jahren 2014-2019. Auch MOPO-Reporter hatte Osterburg als Teilnehmer angeblicher „Hintergrundgespräche“ angegeben, die niemals stattgefunden haben.
Steht unter dem Verdacht, unter anderem private Essen aus der Fraktionskasse bezahlt zu haben: Michael Osterburg, Ex-Partner von Justizsenatorin Anna Gallina.
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Hamburg: Das sagt die Staatsanwaltschaft
Laut Staatsanwaltschaft wird Osterburg vorgeworfen, insgesamt mindestens 67.900 Euro veruntreut zu haben – neben den Restaurant-Rechnungen soll er diverse Internet-Bestellungen abgerechnet haben. Geschädigt ist die Grünen-Fraktion in Mitte. Die war auf Unstimmigkeiten gestoßen, weil in den anderen grünen Bezirksfraktionen deutlich weniger Spesen anfielen.
Anna Gallina: Staatsanwaltschaft könnte sie als Zeugin laden
Das umfangreiche Ermittlungsverfahren läuft aktuell nur gegen Osterburg. Der Vorwurf: Untreue. Er hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Auch Anna Gallina gab gestern auf MOPO-Anfrage keine Stellungnahme ab. Gegen sie wird nicht ermittelt. Eine Ladung als Zeugin steht aber nach MOPO-Informationen unmittelbar bevor.