Angst vor Manipulation: Verbot aus Hamburg: Facebook darf keine WhatsApp-Daten nutzen

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat in einem Dringlichkeitsverfahren eine Anordnung erlassen, die es Facebook verbietet, Daten von WhatsApp für eigene Zwecke zu nutzen. Dahinter steht auch die Sorge, dass die Bundestagswahl im September durch Nutzerdaten und Profile manipuliert werden könnte.

Hintergrund ist die Aufforderung an alle Nutzerinnen und Nutzer von WhatsApp, den neuen Nutzungs- und Privatsphärebestimmungen bis zum 15. Mai zuzustimmen. Die Frist wurde bereits verlängert: Nach einer ersten Ankündigung sollten die neuen Bestimmungen bereits im Februar 2021 in Kraft treten. Empörte WhatsApp-Kunden waren daraufhin zu Hunderttausenden zu anderen Messengerdiensten abgewandert. 

Mit den neuen AGB lässt sich WhatsApp weitreichende Befugnisse für eine Datenweitergabe an Facebook einräumen, etwa Informationen über den Standort des Nutzers. Davon sind auch die vielen minderjährigen Kunden des Chat-Dienstes betroffen.

Facebook hatte WhatsApp im Jahr 2014 für rund 22 Milliarden Dollar gekauft. Die Zustimmung erfolge nicht freiwillig, kritisiert Hamburgs oberster Datenschützer, denn wer sich weigert, fliegt bei WhatsApp raus. Außerdem erführen die Kunden nicht, welche Konsequenzen die neuen AGB für sie haben, weil „die Bestimmungen sich verstreut auf unterschiedlichen Ebenen der Datenschutzerklärung“ befänden, wie Caspar mitteilt.

Eine der neuen Funktionen ist das Business-Marketing, die es Facebook ermöglicht, aufgrund von WhatsApp-Daten Direktwerbung anzubieten – eine solche Datenweitergabe unter Unternehmen widerspricht aber dem deutschen Datenschutz. 

Ein WhatsApp-Sprecher weist die Vorwürfe zurück. Die Hamburger Anordnung „basiere auf einem fundmentalen Missverständnis“ und habe keine rechtliche Grundlage. Was in Hamburg entschieden wurde, spielt offenbar keine Rolle für das US-Unternehmen: Das Update werde wie geplant installiert, so der Sprecher.

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Johannes Caspar verweist auf diverse Datenleck-Skandale bei Facebook in den vergangenen Jahren und auf die Möglichkeit, Profile massenhaft und gezielt zur Meinungsmanipulation einzusetzen: „Die Gefahr ist angesichts von fast 60 Millionen Nutzerinnen und Nutzern von WhatsApp mit Blick auf die in Deutschland im September 2021 anstehenden Bundestagswahlen konkret.“

Weil eine Anordnung in einem Dringlichkeitsverfahren nur drei Monate gültig ist, will Caspar nun eine Entscheidung durch den Europäischen Datenschutzausschuss beantragen. Die europäische Facebook-Zentrale sitzt in Irland.