Ampel-Koalition „dringend überdenken”: FDPler schicken Brandbrief an Parteispitze

FDP-Landes- und Kommunalpolitiker haben in einem Brandbrief an die eigene Parteispitze die Ampel-Koalition im Bund wegen der schlechten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern infrage gestellt. „Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken“, schreiben die 26 Unterzeichner, darunter auch Mitglieder aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, in dem Dokument mit dem Titel „Weckruf Freiheit!“.

Der Brief ging an die FDP-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand. Darin heißt es, dass explizit die FDP von den Wählern für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft worden sei. „Landtagsfraktionen, welche für die FDP-Bundespolitik selbst keine Verantwortung tragen, mussten erhebliche Verluste in Kauf nehmen.“ Die Partei verbiege sich in der Koalition bis zur Unkenntlichkeit, heißt es weiter. Die Unterzeichner warnen vor dem drohenden „Niedergang der einzigen liberalen Partei“ in Deutschland.

FDP: Mitglieder hätten gerne andere Koalitionspartner

Es gebe aber Alternativen: „Wir fordern den Parteivorstand auf, sich mit diesen Alternativen ernsthaft auseinanderzusetzen und ggfs. nach anderen Koalitionspartnern zu suchen, die für die Interessen Deutschlands und nicht für eine quasireligiöse Ideologie arbeiten“, heißt es in dem Brief.

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Die FDP hatte bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober schlecht abgeschnitten. In Bayern hatten die Liberalen mit 3,0 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen hatten sie ihn mit 5,0 Prozent haarscharf geschafft. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte die Wahlergebnisse als „Arbeitsauftrag“ für die Ampel in Berlin bezeichnet. „Alle drei Koalitionspartner haben verloren“, sagte er. „Und deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen.“ (dpa/mp)