Linke Aktivisten besetzen CDU-Parteizentrale

Linke Aktivisten haben am Mittwochmittag die CDU-Parteizentrale im Leinpfad in Winterhude besetzt. Sie demonstrierten auf dem Balkon und forderten die sofortige Rückholung der linksradikalen non-binären Person Maja T., die aktuell in Ungarn in Haft sitzt. CDU-Chef Thering kritisiert die Polizei, die trotz Vorwarnung nicht rechtzeitig eingeschritten sei.

Gegen 12 Uhr besetzten mehrere Aktivisten den Balkon der CDU-Parteizentrale im Leinpfad 74. Auf Transparenten fordern sie „Holt Maja zurück“ und „Free all Antifas“.

Die gesamte Aktion an der derzeit eingerüsteten Villa, dem Ludwig-Erhard-Haus, soll nur etwa zehn Minuten gedauert haben. Als die Polizei vor Ort eintraf, kletterten die Aktivisten eigenständig wieder von dem Balkon, sagt eine Polizeisprecherin.

CDU-Chef Dennis Thering: „demokratiegefährdend“

Dennis Thering, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, kritisiert Polizei und Bürgermeister: „Dass unsere Parteizentrale im Leinpfad heute trotz der Vorgeschichte mehrmaliger Farbattacken von linken Eindringlingen besetzt wurde, ohne dass die Polizei trotz Vorwarnung rechtzeitig eingeschritten ist, ist ein demokratiegefährdender Vorgang.“

Die Mitarbeiter und Mitarbeiter seien „keine Zielscheibe für politische Einschüchterung“: „Ich fordere den rot-grünen Senat auf, endlich konsequent zu handeln und die Sicherheit politischer Einrichtungen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hamburg zu gewährleisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Innensenator und Bürgermeister weiter tatenlos zusehen, wie politische Mitbewerber in dieser Form drangsaliert werden.“

Maja T. drohen in Ungarn 24 Jahre Haft

Maja T. sitzt seit Dezember 2023 in Ungarn in Untersuchungshaft. Der Beschluss des Verfassungsgerichts, der eine Auslieferung verhindern sollte, kam wenige Minuten zu spät.

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Der non-binären Person wird schwere Körperverletzung im Zuge von Protesten während eines rechtsextremen ungarischen Feiertags im Februar 2023 vorgeworfen. In Ungarn droht eine Strafe von bis zu 24 Jahren Haft. Im Juni war Maja T. wegen der Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten, der am Montag aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen werden musste.

Zuletzt hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) versprochen, sich in Gesprächen mit der Regierung in Budapest für bessere Haftbedingungen für Maja T. einzusetzen. (mp)