400 Mio. Euro neue Schulden: Wofür der Senat jetzt extra Geld ausgibt

Hamburg macht neue Schulden: Der Senat hat beschlossen, das bisherige „Sondervermögen Schnellbahnausbau“ deutlich auszuweiten und mit zusätzlichen 400 Millionen Euro zu füllen. Künftig soll der Fonds auch andere große Verkehrsprojekte der Stadt finanzieren. Etwa den Neubau der Köhlbrandquerung oder den Ausbau des Hafens.

Das Sondervermögen bekommt deshalb auch einen neuen Namen: „Finanzierung Verkehrsinfrastruktur Hamburg“. Insgesamt stehen damit rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung – Geld, das Hamburg gezielt für den Ausbau von Straßen, Brücken, Bahnlinien und Tunnel einsetzen will.

Senator Tjarks spricht von „wichtigem Schritt“

Bisher diente das Sondervermögen vor allem dazu, die milliardenteuren Schnellbahnprojekte wie den Bau der U5 oder die Verlängerung der U4 zu stemmen, ohne den Kernhaushalt zusätzlich zu belasten. Mit der Neuausrichtung soll es künftig auch für andere Großprojekte genutzt werden, die Hamburgs Verkehrsnetz fit für die Zukunft machen sollen.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verteidigt die neuen Schulden. „Investitionen sind die Grundlage von Wachstum und Wohlstand“, sagt er. Das Sondervermögen solle dafür sorgen, dass große Verkehrsprojekte trotz Schuldenbremse umgesetzt werden können. Die Stadt nutze die neue Möglichkeit der Bundesgesetzgebung, die den Ländern zusätzliche Kreditaufnahmen erlaubt.

Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) spricht von einem „wichtigen Schritt“, um die Stadt langfristig verkehrssicher und klimafreundlich aufzustellen. „Infrastrukturprojekte spielen eine zentrale Rolle für die Mobilitätswende, aber auch für Wirtschaft und Alltag der Hamburger:innen“, sagt Tjarks. Nach Jahren des Nachholbedarfs müsse die Stadt jetzt handeln – etwa bei den maroden Elbquerungen. „Die Erweiterung des Sondervermögens verschafft uns mehr Handlungsspielraum, gerade bei dringend nötigen Brückenprojekten.“

Rücklage des Fonds steigt auf 2,3 Milliarden Euro

Zu den Vorhaben, die in den kommenden Jahren finanziert werden könnten, gehören unter anderem der Neubau der Köhlbrandbrücke, die Sanierung weiterer Elbquerungen, der Ausbau des ÖPNV sowie die Erneuerung wichtiger Verkehrsachsen für den Güterverkehr.

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Mit den zusätzlichen 400 Millionen Euro steigt die Rücklage des Fonds auf rund 2,3 Milliarden Euro. Dieses Geld soll helfen, die teuren Projekte über Jahre hinweg planbar zu finanzieren, ohne dass an anderer Stelle im Haushalt drastisch gespart werden muss. (rei)