Wegen Überfüllung: Ungarn entlässt 1500 verurteilte Menschenhändler aus der Haft

In den letzten vier Monaten hat Ungarn knapp 1500 Strafgefangene freigelassen. Sie alle waren wegen Menschenhandels verurteilt worden. Beobachter vermuten darin eine Vergeltungsmaßnahme gegen Brüssel, mit dessen Migrationspolitik die ungarische Regierung nicht zufrieden ist.

Ungarn hat in den vergangenen vier Monaten offiziellen Angaben zufolge 1468 wegen Menschenhandels verurteilte Strafgefangene freigelassen. Die „Inhaftierten ausländischer Nationalität“ seien aus der Haft entlassen worden, erklärte die nationale Strafvollzugsbehörde am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur „AFP“. Budapest hatte die Freilassung inhaftierter Menschenschmuggler bereits Ende April beschlossen – und dies mit einer Überbelegung der Gefängnisse im Land begründet. Die EU-Kommission leitete daraufhin Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein.

Ungarn entlässt Menschenhändler: Sie sollen ihre Strafe in ihren Heimatländern verbüßen

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte beschlossen, einen Teil der insgesamt 2600 in Ungarn wegen Menschenhandels Verhafteten freizulassen, ein Großteil von ihnen stammt aus Nachbarstaaten wie Rumänien, Serbien und der Ukraine. Das entsprechende Regierungsdekret enthält die Aufforderung an die Freigelassenen, das ungarische Staatsgebiet nach der Haftentlassung „binnen 72 Stunden“ zu verlassen, um den Rest ihrer Strafe in ihrem Heimatland zu verbüßen. 

Der EU-Kommission zufolge sieht das Dekret jedoch keinerlei Kontrolle durch Ungarn vor, ob die Freigelassenen nach dem Verlassen des Landes tatsächlich ihre Strafe in ihren Heimatländern absitzen. Österreich hatte verärgert auf die Bekanntgabe der Haftentlassungen reagiert, die Grenzkontrollen verschärft und den ungarischen Botschafter in Wien einbestellt.

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Beobachter sehen in der Freilassung eine ungarische Vergeltungsmaßnahme gegen Brüssel aufgrund des anhaltenden Streits um die europäische Migrationspolitik. Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari hatte erklärt, sein Land habe die Entscheidung „treffen müssen“, da die EU sich nicht an den Kosten für die Inhaftierung von Menschenhändlern oder den Bau neuer Gefängnisse beteilige. (afp/mp)